1. NRW
  2. Landespolitik

NRW-Verkehrsminister: Groschek poltert gegen Dobrindts "Murks-Maut"

NRW-Verkehrsminister : Groschek poltert gegen Dobrindts "Murks-Maut"

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) lehnt auch eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen ab. "Das riecht und schmeckt immer mehr nach Murks-Maut", sagte er am Montag zu dem sich abzeichnenden Kompromiss bei der Pkw-Maut.

Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei nicht schlüssig, sagte Groschek dem WDR. Im kleinen Grenzverkehr werde sich der Verkehr auf mautfreie Straßen verlagern. Ein besseres Konzept sei die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen.

Groschek widersprach der von CSU-Chef Horst Seehofer geäußerten Ansicht, dass die Maut komme: "Das würde ich glauben, wo Ostern und Pfingsten auf einen Tag fallen. Das war wahrscheinlich sein Beitrag zum Fassanstich auf dem Oktoberfest."

Die nordrhein-westfälische CDU will sich erst äußern, wenn der Gesetzesentwurf auf dem Tisch liege. Alles andere wäre Spekulation, sagte eine Sprecherin. Die NRW-CDU hatte die ursprünglichen Pläne von Dobrindt für eine Maut auf allen Straßen abgelehnt. Landeschef Armin Laschet hatte eine Maut auf allen Straßen als "Eintrittsgeld für Ausländer" kritisiert und vor negativen Folgen für die Grenzregionen gewarnt.

(dpa)