Erhöhung der Grunderwerbsteuer "Größtes Attentat auf das Geld der Bürger"
CDU und FDP haben einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Nordrhein-Westfalen eine scharfe Absage erteilt. Die finanzpolitische Sprecherin der Liberalen-Fraktion, Angela Freimuth, sprach am Freitag im Düsseldorfer Landtag vom "größten Attentat auf das Geld der Bürger".
Der Finanzexperte der CDU, Christian Weisbrich, forderte die rot-grüne Landesregierung auf, lieber zu sparen, als Steuern zu erhöhen. Hintergrund der Diskussion sind Aussagen des Grünen-Fraktionschefs Reiner Priggen, nach denen die rot-grüne Koalition eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von derzeit 3,5 auf 5 Prozent prüft.
Weisbrich warf der rot-grünen Landesregierung vor, die Steuer erhöhen zu wollen, weil sie mit den bisherigen staatlichen Einnahmen nicht auskomme, da sie mehr verspreche, als sie halten könne. "Hören Sie endlich auf, allen alles zu versprechen. Versuchen Sie endlich zu sparen", forderte der CDU-Politiker.
Ähnlich äußerte sich Freimuth. Sie warf der Landesregierung vor, sich "nur in Steuererhöhungsphantasien" zu ergehen. Dadurch werde der Aufschwung gefährdet. Bereits heute zahlten die Menschen im Land so viele Steuern wie nie zuvor.
Walter-Borjans: Keine konkreten Steuererhöhungspläne
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies die Kritik der beiden Oppositionsfraktionen zurück und betonte, die Regierung habe derzeit keine konkreten Pläne, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Vorschläge, die Einnahmen der öffentlichen Hand zu verbessern, würden zwar geprüft.
Aber: "Steuern, die nicht erhöht werden müssen, die werden auch nicht erhöht", betonte der Minister. Nach Angaben des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen haben 8 der 16 Bundesländer den Grunderwerbssteuersatz bereits angehoben.
Der finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Rüdiger Sagel, sprach sich dafür aus, diesem Beispiel zu folgen. Es sei dringend notwendig, die Einnahmenseite zu verbessern, um die Finanzierung von Kindergärten und Schulen zu sichern.
Die Forderung des CDU-Politikers Weisbrich, lieber zu sparen, als Steuern zu erhöhen, wies er zurück. "Wir als Linke werden nicht bereitstehen, um das Land kaputtzusparen", sagte Sagel.
Der Grünen-Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh warf CDU und FDP vor, Klientelpolitik zu betreiben. Ihnen sei Eigentumsbildung offenbar wichtiger als Schulbildung, monierte der Grünen-Politiker.
Zugleich warf er den beiden Oppositionsparteien vor, zwar einen Landeshaushalt mit weniger Schulden zu fordern, dafür aber weder Vorschläge zu Einsparungen noch zu Mehreinnahmen zu machen.
