Ankündigung von Faeser Wüst und Reul befürworten Grenzkontrollen auch in NRW
Düsseldorf · Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. NRW-Ministerpräsident Wüst sieht darin eine Chance.
Das ist Hendrik Wüst
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zu Kontrollen an den deutschen Grenzen begrüßt. Wüst sagte während seiner Sommertour in Duisburg: „Solange die Außengrenzen nicht geschützt werden, muss es möglich sein, Binnengrenzen zu schützen. Wenn es dann so kommt, ist es gut.“ Man habe die Pflicht, genau hinzuschauen, wer komme. „Da geht es nicht nur um Migration, da geht es auch um innere Sicherheit, um Terrorismus, um organisierte Kriminalität. Wir sind alle in einem Europa groß geworden, in dem offene Grenzen zu unserer Freiheit dazu gehören. Aber es gehört eben auch dazu, Freiheit und Sicherheit zu schützen.“ Deswegen seien diese Kontrollen gut und helfen bei den Aufgaben, die jetzt anstünden.
Auf die Frage nach den Auswirkungen für die Grenzpendler in NRW sagte Wüst: „Wir reden hier von Kontrollen und nicht von Schließung.“ Das sei auch ein Unterschied zu der Debattenlage zu Zeiten der Corona-Pandemie. Mit Blick auf Reaktionen der Niederlande sagte der NRW-Regierungschef: „Ich glaube, dass wir das wir in einem guten Einvernehmen mit unseren Nachbarn sind und bleiben und dass die Bundesregierung das auch abstimmt mit unseren Nachbarn.“ Sowas sei immer dann unangenehm, wenn man überrascht werde. „Das gehört auch dazu, dass, wenn man so beschließt, man vorher geredet hat.“
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßte die Entscheidung seiner Amtskollegin im Bund. „Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Obwohl er sich „eher europäische Lösungen“ erhoffe, sei es nun erforderlich, handlungsfähig zu sein. Der CDU-Politiker betonte: „Grenzkontrollen, die mehr Sicherheit und mehr Ordnung bringen sind zu begrüßen. Wir müssen den Migrationsdruck deutlich eindämmen.“
