Geplante Personalabbau in NRW: Gewerkschaften: Etat-Planung ist undurchsichtig

Geplante Personalabbau in NRW : Gewerkschaften: Etat-Planung ist undurchsichtig

Der von der rot-grünen Landesregierung geplante Personalabbau im nächsten Jahr ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ein "falsches Signal".

Ein Großteil der 2874 Stellen, die eingespart werden sollen, entfalle auf die Schule — und dies "trotz schlechter Noten in Mathe und Naturwissenschaften", heißt es in einer Stellungnahme von DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber.

Anlass ist die Expertenanhörung zum NRW-Etatentwurf 2014, die am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags stattfindet. Der Ausbau des Ganztagsunterrichts und des gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und ohne Behinderung (Inklusion) machten deutlich, dass "jede Stelle gebraucht wird".

Der DGB-Landesvorsitzende kritisiert auch, dass die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) 865 Millionen Euro durch eine "globale Minderausgabe" einsparen will. Von dieser Summe seien jedoch erst 245 Millionen Euro konkret den einzelnen Ressorts zugewiesen worden. "Es verletzt den Grundsatz von Klarheit und Wahrheit, wenn nicht transparent gemacht wird, an welchen Stellen tatsächlich Einsparungen vorgenommen werden", betont Meyer-Lauber.

  • Düsseldorf : Kämmerer: "Land muss die 29 Millionen zurückzahlen"
  • Neuverschuldung sinkt : NRW stellt Rekord-Haushalt für 2014 vor
  • Rot-Grün unter Druck : NRW-Landtag streitet über Haushalt 2014 und Kommunal-Soli

Zwar solle die Neuverschuldung 2014 um gut eine Milliarde Euro auf 2,4 Milliarden Euro gesenkt werden, doch davon entfielen allein 710 Millionen Euro auf das "Vorenthalten einer angemessenen Besoldungserhöhung" für die Beamten.

Während das Land nächstes Jahr 3,9 Prozent mehr ausgeben wolle als in diesem Jahr, werde die Steigerung der Personalkosten lediglich ein Prozent betragen. "So ist kein guter öffentlicher Dienst zu machen", betont der DGB-Vorsitzende. Die Landesregierung solle deswegen "ihre Sparpolitik zulasten des Personals" beenden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) moniert, dass in dem Etatentwurf keinerlei Vorsorge für den Fall getroffen worden sei, dass die wegen ihres "verfassungswidrigen" Besoldungsgesetzes beklagte Regierung vor Gericht unterliege. Auch aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befindet sich der rot-grüne Haushalt 2014 in einer "Schieflage". Trotz deutlich steigender Einnahmen wolle die Landesregierung dem öffentlichen Dienst "Lasten in unangemessener Art und Weise" aufbürden.

Kritisiert wird auch, dass die Landesmittel zur Kompensation der abgeschafften Studiengebühren bei 249 Millionen Euro eingefroren worden seien. Nötig wäre laut GEW "mindestens eine Dynamisierung". Schließlich rangiere NRW beim Verhältnis von Lehrenden zu Studierenden noch immer auf einem der letzten Plätze.

(hüw)
Mehr von RP ONLINE