Schmerzensgeldansprüche Gewalt gegen Polizisten - NRW will Beamten finanziell helfen
Düsseldorf · Immer häufiger werden Polizisten und Behördenmitarbeiter Opfer von Gewalt und Tätlichkeiten. Nun will sich die NRW-Landesregierung finanziell stärker um die Betroffenen kümmern.
Bislang müssten Beschäftigte des Landes, die im Dienst Opfer von Gewalt werden, Schmerzensgeldansprüche direkt gegen den Angreifer durchsetzen. Könne der nicht zahlen, gingen die Opfer leer aus, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Sonntag.
"In solchen Fällen wird das Land künftig einspringen und in Vorleistung gehen, indem es die berechtigten Schmerzensgeldansprüche übernimmt", sagte Kraft. Das Innenministerium habe eine entsprechende Änderung des Landesbeamtengesetzes erarbeitet, von der auch die Tarifbeschäftigten des Landes profitierten. "Wer im Einsatz für unser Gemeinwesen, also im Einsatz für uns alle, zu Schaden kommt, verdient unseren ganz besonderen Schutz", unterstrich die Ministerpräsidentin.
An diesem Montag beginnt in NRW eine "Woche des Respekts", mit der die Landesregierung und andere gesellschaftliche Gruppen ein Zeichen gegen die Verrohung im Umgang der Menschen setzen wollen.
