NRW-CDU braucht neuen Landeschef Geteilte Reaktionen auf Rüttgers Rückzug
Die NRW-Landespolitiker reagieren unterschiedlich auf den Rückzug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft bezeichnete den Verzicht Rüttgers auf alle CDU-Führungsämter am Freitag in Düsseldorf als "konsequent". Die FDP lobte Rüttgers für den langsamen Rückzug.
Presse: Rüttgers stellt sich ins Abseits
Kraft sagte, sie sei gespannt, ob der personelle Neuanfang der NRW-CDU auch mit inhaltlichen Veränderungen einhergehe. Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung sei eine "Koalition der Einladung", sagte Kraft in Richtung CDU. Spekulationen über eine neue Chance auf eine große Koalition erteilte sie aber eine Absage.
Rüttgers hatte am Donnerstagabend angekündigt, im Frühjahr 2011 nicht wieder für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren. Er strebe keine Ämter mehr an, sagte er bei einer nicht-öffentlichen CDU-Konferenz in Essen.
Am Freitag betonte der Ministerpräsident, dass er noch den Übergang der CDU von der Regierung in die Opposition "moderieren und anführen" wolle. Eine erneute NRW-Spitzenkandidatur schloss er ebenso aus wie einen Verbleib im Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Er sei aber gewählter Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, sagte Rüttgers, der am Samstag (26. Juni) 59 Jahre alt wird. Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident. Seit 1999 ist er Chef des größten CDU-Landesverbands.
Basis fordert Mitspracherecht bei der Nachfolge-Frage
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht einen erzwungenen Rückzug von allen Parteiämtern bei Rüttgers. "Kaum jemand gibt nach mehreren Jahrzehnten Politikerleben seine Funktionen freiwillig auf. Rüttgers hat einsehen müssen, dass es innerhalb der NRW-CDU den Wunsch nach personeller Veränderung gibt", sagte Langguth. Der Vorsitzende der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, regte eine Mitgliederbefragung an, um den neuen CDU-Landesvorsitzenden zu ermitteln. Er wolle nicht, dass die Personalie in kleinen Zirkeln programmiert werde.
Der Noch-Koalitionspartner FDP fand ebenfalls lobende Worte für den Regierungschef. "Jürgen Rüttgers lässt seine Partei nicht von heute auf morgen fallen und beweist damit einmal mehr Verantwortungs- und Pflichtgefühl", sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Rüttgers verdiene "große Anerkennung und Respekt".
Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann hat Rüttgers "endlich eingesehen, dass er die Wahl verloren hat und nach nur einer Legislatur abgewählt worden ist. Mit seiner Entscheidung, nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU anzutreten, hat er die Konsequenzen daraus gezogen". Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nannte den Entschluss des CDU-Politikers "folgerichtig".
Die NRW-CDU hatte bei der Landtagswahl am 9. Mai mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Mit 34,6 Prozent war es das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten bei einer NRW-Landtagswahl überhaupt. Schwarz-Gelb wurde damit abgewählt.
Als Kandidaten für das Amt des CDU-Landeschefs gelten unter anderem NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Familienminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
