Überforderte Kommunen NRW rechnet mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen

Exklusiv | Düsseldorf · Seit Jahresbeginn hat das Land einen Zugang von knapp 25.000 Flüchtlingen verzeichnet. Die Städte wissen nicht mehr, wohin mit den Menschen und rufen um Hilfe. Für das dritte und vierte Quartal erwartet das Ministerium einen weiteren Anstieg.

 Blick in eine Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen (Archiv).

Blick in eine Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen (Archiv).

Foto: dpa/Bernd Wüstneck

Während die Kommunen weiterhin mit den Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung zu kämpfen haben, registrieren die Behörden wieder höhere Zugänge: Von März auf April ist die Zahl der Geflüchteten, die nicht aus der Ukraine stammen, auf 3506 gestiegen. Abschließende Zahlen für den laufenden Monat liegen noch nicht vor. Bis zum 26. Mai betrug der Zugang 2661. Insgesamt kamen damit im laufenden Jahr knapp 16.000 Menschen in NRW hinzu, die nicht aus der Ukraine stammten. Die Zahl der seit Beginn von Putins Angriffskrieg nach NRW geflohenen Menschen erhöhte sich im gleichen Zeitraum um knapp 8700 auf nunmehr rund 240.500 Geflüchtete – allerdings ist unklar, wie viele von ihnen wieder in ihre Heimat zurückgegangen oder in andere Länder weitergereist sind.

Das Ministerium geht perspektivisch von einer weiteren Zunahme aus. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass regelmäßig von einem Anstieg der Zugänge im Jahresverlauf und insbesondere im dritten und vierten Quartal auszugehen ist. Daher wird aktuell mit einem tendenziell steigenden Zugang in den nächsten Monaten gerechnet“, sagte eine Sprecherin von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) unserer Redaktion.

Die 56 Landesunterkünfte mit insgesamt 34.674 Plätzen sind nach Angaben der Landesregierung derzeit zu 75 Prozent ausgelastet. Der deutlich höhere Anteil der Geflüchteten wird ohnehin in den Städten und Gemeinden versorgt. Doch die sind bereits am Limit. Die Landeseinrichtungen seien nicht mehr als ein Puffer, sagte jüngst der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer. „Früher oder später landen die Menschen in den Kommunen, wo wir sie unterbringen und integrieren sollen", erklärte er. "Wenn dann aber keine Betten mehr frei sind, müssen wir notgedrungen wieder Turnhallen belegen."

Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Thomas Eiskirch (SPD), sagte unserer Redaktion: „Die Landesregierung rechnet ganz offensichtlich damit, dass die Zahl der Geflüchteten, die nach NRW kommen, wieder deutlich steigen wird. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum wir bei wichtigen Themen zur Unterbringung und zur Flüchtlingsfinanzierung mit dem Land seit Monaten keinen Zentimeter vorankommen.“

Eiskirch verlangte, dass das Land am besten noch vor der Sommerpause endlich die Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) anpacke. Dieses Gesetz verpflichtet die Kommunen zur Aufnahme ausländischer Geflüchteter. Für jede Gemeinde wird eine Quote auf Grundlage der Einwohnerzahl und Fläche ermittelt. Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten durch monatliche Zahlungen. „Wir brauchen da eine deutliche Anhebung der FlüAG-Pauschale. Bei den Städten muss mehr Geld ankommen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten“, verlangte Eiskirch.

Außerdem müssten die Städte jetzt schon vorsorgen für den Fall, dass die Zahl der Geflüchteten wieder steige. „Das Land sollte deshalb ab sofort die Vorhaltekosten übernehmen, also die Kosten der Städte für noch nicht belegte Unterkünfte. Sonst müssen die Städte jetzt aus Sparzwang Unterkünfte aufgeben, die dann in einigen Monaten schmerzlich fehlen.“

Unterstützung kam vonseiten der Opposition. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Justus Moor, verlangte deutlich mehr landeseigene Kapazitäten: „Das Ziel der Landesregierung bei den Unterbringungsplätzen in Landeseinrichtungen ist schon völlig unzureichend gewesen. Es wurde nicht einmal die Hälfte der von den Kommunen geforderten Plätze geschaffen, und das auch erst nach über einem Jahr.“ In dem Tempo und dem Engagement könne man diese Herausforderungen nicht bewältigen. Moor kritisierte auch, dass die Zahlungen über das Flüag unzureichend seien: „Die Kostenerstattung basiert auf Werten aus dem Jahr 2017, seitdem haben sich die Kosten aber vervielfacht. Es braucht endlich eine Anpassung und mehr Engagement durch Schwarz-Grün.“

SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat warnte, Schwarz-Grün fahre die Integrationspolitik in NRW weiter an die Wand: „Von der bloßen Unterbringung der Geflüchteten, bis hin zu tatsächlichen Integrationsleistungen – Ministerin Paul hat kein Konzept.“ Kapteinat kritisierte etwa, dass das Ministerium es nicht geschafft habe, die Förderrichtlinien für die Migrationsförderung rechtzeitig zu überarbeiten. „Die Planung hat sich derart verspätet, dass viele Vereine in ihrer Existenz bedroht sind. Manche mussten auf Grund dieses Chaos teilweise ihre Mitarbeitenden freistellen, viele müssen in Vorleistungen gehen, die sie nicht finanzieren können.“ Zusätzlich würden wichtige Programme zur Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa in Höhe von 5,2 Millionen für die Kommunen gekürzt. „Die Enttäuschung und der Unmut über die Integrationspolitik der Grünen Ministerin ist daher in den Kommunen und in der Trägerlandschaft groß. Ministerin Paul muss Integration endlich ernst nehmen und ihre Versprechen einlösen.“