Wüst und Neubaur in Ratingen „Die Gasumlage ist richtig, aber sie hat Konstruktionsfehler“
Ratingen · NRW-Ministerpräsident Wüst fordert beim Besuch im Trading Hub Europe in Ratingen Nachbesserungen bei der Gasumlage. Die Umlage kann frühestens zum Januar geändert werden, so Netzagentur-Chef Müller. Wirtschaftsministerin Neubaur fordert weitere Hilfen für den Mittelstand.
In Ratingen schlägt das Herz der deutschen Gasversorgung: Hier sitzt die Netztochter Trading Hub Europe (THE), die der Bund mit der Gas-Beschaffung und Organisation der Gasumlage betraut hat. Am Dienstag besuchten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sowie Netzagentur-Chef Klaus Müller das Unternehmen.
Wüst lobte die Arbeit von THE und verteidigte die Gasumlage: „Die Gasumlage ist richtig, die Stabilisierung von Uniper ist richtig. Aber die Umlage hat Konstruktionsfehler, die müssen behoben werden.“ Welche Unternehmen die Umlage aus seiner Sicht nicht verdient haben, wollte der Ministerpräsident nicht sagen. Das sei nicht seine Aufgabe. Hierzu sei man auf die Reformpläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gespannt.
Wüst kritisierte die Bundesregierung, weil sie erst spät das Problem mit der Mehrwertsteuer erkannt habe, auf die die EU bei der Umlage besteht. „Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine hektische Operation des Kanzlers. Das kostet allein Nordrhein-Westfalen eine halbe Milliarde Euro an Steuereinnahmen“, kritisierte der CDU-Politiker. Um keine volle Mehrwertsteuer auf die Umlage erheben zu müssen, hat der Bund den Satz für die Umlage gesenkt.
Nach bisherigem Stand sollen alle Gasverbraucher ab Oktober 2,4 Cent je Kilowattstunde Gas zahlen. Das Geld soll Unternehmen zugute kommen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas Ersatz teuer am Markt beschaffen müssen. Zwölf Unternehmen haben bei THE Ansprüche angemeldet: Kranke Unternehmen wie Uniper und Sefe/Gazprom Germania, aber auch gesunde Unternehmen wie RWE, OMV und EnBW/VNG. RWE hat bereits den Verzicht auf die Hilfe angekündigt. Insgesamt haben die Gasimporteure 34 Milliarden Euro an Ersatzbeschaffungskosten angemeldet. Habeck hat nach massiver Kritik angekündigt, dass er die Umlage nachbessern will, so dass nur wirklich bedürftige Firmen das Geld erhalten.
Torsten Frank, einer der vier THE-Geschäftsführer, informierte die Besucher über die Lage der Speicher und die Arbeit seiner Dispatcher, die im Drei-Schicht-Betrieb rund um die Uhr Gas kaufen. Er bestätigte, dass die Gasumlage zum 1. Oktober fertig kalkuliert sei. Eine Änderung sei laut Verordnung erst zum 1. Januar wieder möglich.
Ministerin Neubaur sorgt sich auch um die hohen Strompreise: „Langfristig müssen wir Gas- und Strompreis entkoppeln.“ Zur Senkung des Strompreises trage auch der Ausbau der Erneuerbaren Energie bei. Hierzu will das Landeskabinett in dieser Woche Eckpunkte besprechen.
Netzagentur-Chef Müller hofft darauf, dass Russland nach der nächsten Wartung der Pipeline Nord Stream 1 weiterhin wenigstens 20 Prozent der maximalen Menge liefert: „Wir wissen aber nicht, was Putin tut.“ Am 31. August nimmt Russland die Pipeline an einer Station erneut in die Wartung. Die deutschen Speicher sind aktuell zu 82,7 Prozent gefüllt. „Das ist eine gute Nachricht.“ Zudem sollen Belgien und Frankreich bald mehr Flüssiggas liefern. Müller hofft, dass diese Nachricht auch den Gaspreis beruhigt.
