Landtagswahl am 9. Mai: Gabriel schließt Rot-Rot-Grün in NRW aus

Landtagswahl am 9. Mai: Gabriel schließt Rot-Rot-Grün in NRW aus

Berlin (RPO). Eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ausgeschlossen. "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist", sagte Gabriel einem Zeitungsbericht nach. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezweifelt die Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.

Das wisse auch Linke-Chef Oskar Lafontaine. "Wir hören das ja jeden Tag aus dem Parteivorstand der Linken in Berlin", sagte Gabriel der Zeitung "Welt am Sonntag".

Gabriel zeigte sich skeptisch auch über die Regierungsfähigkeit der NRW-Linken in näherer Zukunft: "Ich besitze keine Glaskugel und weiß nicht, was in zehn Jahren ist. Die SPD wird alles tun, um sie zumindest im Westen Deutschlands überflüssig zu machen."

Stimmen für die Linken bei der Landtagswahl unterstützten Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sagte Gabriel. Nur Rüttgers habe ein Interesse daran, dass die Linkspartei in den Landtag komme. Das ist der Strohhalm, an den er sich klammert, weil er hofft, dass es dann nicht für SPD und Grüne reiche.

Gabriel sieht in einer möglichen schwarz-grünen Regierung in NRW keine Bedrohung für die SPD: "Schwarz-Grün wäre in erster Linie eine Bedrohung für die Grünen. Die meisten Grünen wollen solch ein Bündnis nicht." Mit der CDU könne man "keine vernünftige Bildungspolitik machen. Gemeinsamkeiten in der Atom- und Energiepolitik erkenne ich nicht."

Trittin zweifelt an Regierungsfähigkeit der Linkspartei

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezweifelt die Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Anders als es Linke-Parteichef Oskar Lafontaine möchte, erwecke die Linke in NRW nicht den Eindruck, dass sie regieren könne und wolle, sagte Trittin dem "Hamburger Abendblatt". Der scheidende Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lafontaine, wirbt für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl am 9. Mai.

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Trittin äußerte zugleich Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der CDU. "Meine Sympathie gilt Rot-Grün." CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wolle mit den Grünen nicht regieren, erinnerte der Fraktionsvorsitzende. "Soll ich jetzt hinter ihm herlaufen?" Trittin bekräftigte: "Wir wollen Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ablösen."

Der frühere Bundesumweltminister machte deutlich, dass er eine schwarz-grüne Bundesregierung in weiter Ferne sieht. "Wer die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert und neue Kohlekraftwerke baut, der möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagte er.

Der Hamburger GAL legte Trittin einen Wechsel des Koalitionspartners nahe. Er stelle fest, dass es "mit der SPD in vielen Fragen eine weitaus höhere Übereinstimmung gibt als mit der CDU", sagte der Fraktionsvorsitzende. Er bekräftigte: "Ich freue mich, dass in Städten wie Köln die Grünen nach der schwarz-grünen Periode zugelegt haben und die CDU massiv verloren hat - mit der Folge, dass dort heute Rot-Grün am Ruder ist."

Enkelmann sieht Korrekturbedarf am Programmentwurf

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, hat deutlichen Korrekturbedarf am Programmentwurf der Linkspartei angemahnt. Es gebe viel Zustimmung, aber eine Menge Kritik, sagte Enkelmann der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag laut einem Vorabbericht. Es mache wenig Sinn, Ziele zu formulieren, ohne aufzuzeigen, wie sie zu erreichen seien. Auch bleibe offen, wer als Bündnispartner für die Linke bei der Verwirklichung des Parteiprogramms in Frage komme, kritisierte die Politikerin.

Enkelmann geht davon aus, dass das Programm bis zur Verabschiedung noch erheblich verändert werde. Sie rechne mit heftigen Auseinandersetzungen, "die nicht ohne blaue Flecken ausgehen". Sollte es in der gegenwärtigen Fassung angenommen werden, "würde es in der Konsequenz bedeuten, dass die Linken sowohl in der Berlin als auch in Brandenburg die rot-rote Regierung verlassen müssen". Eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen wäre erheblich erschwert.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das steht im Wahlprogramm der SPD

(DDP/jre)