Kampf gegen Omikron Für Geboosterte fällt die Quarantäne weg
Düsseldorf/Berlin · Kontaktpersonen mit Booster müssen sich künftig nicht mehr isolieren. Nur wer den dritten Piks hat, darf Kneipen weiterhin ohne Test besuchen. Alle 16 Ministerpräsidenten sind sich Kanzler Scholz zufolge darin einig, dass es eine allgemeine Impfpflicht geben muss.
Geboosterte Kontaktpersonen müssen künftig nicht mehr in Quarantäne gehen. Die maximale Dauer der häuslichen Isolation wird für alle anderen von 14 auf zehn Tage verkürzt. Diese Frist kann mit Freitestung auf sieben Tage verringert werden. „Omikron wird uns noch lange beschäftigen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder am Freitagnachmittag.
Die Verkürzung der Quarantäne soll den Personalausfall in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Elektrizitätswerken oder Supermärkten in Grenzen zu halten, wenn die Omikron-Fallzahlen schnell steigen.
Bund und Länder beschlossen auch die Einführung einer 2G-Plus-Regel in der Gastronomie. Genesene und Geimpfte müssen künftig einen Test nachweisen. Für Geboosterte gilt dies nicht. Scholz zufolge sind sich alle 16 Ministerpräsidenten einig, dass es eine allgemeine Impfpflicht geben müsse, weil die Impfquote in Deutschland nicht hoch genug sei. Noch im Januar soll es darüber eine erste „Orientierungsdebatte“ im Bundestag geben.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, Omikron mache eine allgemeine Impfpflicht noch dringlicher. „Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan dafür vorgelegt wird“, sagte Wüst, der zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Die gelockerten Quarantäneregeln gelten auch für Schulen und Kitas. Kontaktpersonen können sich hier schon nach fünf Tagen freitesten. Distanzunterricht soll es nicht geben. Eltern- und Pädagogenverbände in NRW begrüßten dies, forderten aber, mehr zu tun: „Es reicht eben nicht, wenn Politik den Präsenzunterricht als höchste Priorität benennt, es muss dafür auch alles Erdenkliche getan werden“, sagte Stefan Behlau, Landesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung.
Außen vor blieben die Hochschulen. Das Deutsche Studentenwerk schlug wegen der Pandemiefolgen Alarm: „Die psychosoziale Beratung der Studenten- und Studierendenwerke wird förmlich überrannt, die Wartezeiten werden länger“, sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl der dpa. Studierende litten unter fehlender Präsenzlehre. „Vereinsamung, digitale Isolation und depressive Verstimmung sind oftmals die Folge.“ Anbuhl forderte, Hochschulen so lange offen zu halten wie möglich. „Und das heißt im Zweifel auch: länger als Bars, Restaurants, Fußballstadien und andere Teile des öffentlichen Lebens.“
Besonders schutzbedürftig sind dem NRW-Kulturratsvorsitzenden Gerhart Baum zufolge auch freischaffende Künstler, deren Einnahmeausfälle seit Anfang Januar nicht mehr aufgefangen würden. „Das erfolgreiche Stipendienprogramm, das 16.000 Künstler erreichte, muss neu aufgelegt werden“, sagte der frühere FDP-Innenminister unserer Redaktion. Freischaffende Künstler konnten zuvor unbürokratisch 1000 Euro im Monat ausgezahlt bekommen, wenn sie ein neues Projekt in Angriff nahmen.
Unternehmen können ab sofort die bis Ende März beschlossene Überbrückungshilfe IV zur Kompensation von Einbußen als Folge der Corona-Pandemie beantragen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass bis zu 100.000 Unternehmen - je nach Pandemieverlauf möglicherweise noch mehr - die Hilfen beantragen könnten, teilten das Finanz- und das Wirtschaftsministerium mit.
