Europawahl 2024 Frust in NRW über AfD-Ergebnis

Düsseldorf · Auch wenn die AfD in NRW laut Hochrechnungen nur auf Platz vier landet, sind die Stimmzuwächse enorm. Die Union schafft ein deutlich besseres Ergebnis. Katerstimmung bei der SPD.

Fotos der Europawahl 2024 in NRW
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NRW bei der Europawahl – Hendrik Wüst mit CDU vorn

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Foto: Bretz, Andreas (abr)

Die Landesregierung hatte noch fieberhaft auf den letzten Metern ein breites Bündnis zusammengetrommelt, um die demokratischen Kräfte an die Wahlurne zu rufen – Vertreter der Religionsgemeinschaften, die DGB-Vorsitzende, die Chefs der Industriegewerkschaften, Präsidenten der Kammern und des Unternehmerverbands. „Die Wahl des Europäischen Parlaments war noch nie so wichtig wie heute“, hieß es in der Erklärung. „Stimmen Sie für ein demokratisches, starkes und handlungsfähiges Europa.“

Europawahl 2024 Bilder: Jubel und Frust nach Wahlergebnis in Deutschland
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Lauter Jubel und bestürzte Gesichter nach Europawahl

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Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Ob das Wirkung zeigte? Am Nachmittag erklärte zumindest Landeswahlleiterin Monika Wißmann, dass bereits bis 14 Uhr auf der Grundlage von acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten die Wahlbeteiligung bei knapp 45 Prozent lag – und damit tendenziell höher ausfiel als bei der Wahl im Jahr 2019.

Auf den letzten Wahlkampfmetern war es immer wieder das Schreckgespenst des Dexits, also Deutschlands Austritt aus der Europäischen Union, mit dem die Parteien massiv gegen die AfD zu mobilisieren versuchten. „500.000 Arbeitsplätze hängen vom Export nach Europa ab“, hatte CDU-Landeschef Hendrik Wüst beim Wahlkampfabschluss im westfälischen Ahlen gewarnt.

Die AfD machte am Morgen wie üblich Stimmung bei den sozialen Medien, vermied aber jegliche Dexit-Fantastereien. Der frühere AfD-Fraktionschef Markus Wagner hatte früh am Morgen dazu aufgerufen, „für mehr Frieden und weniger Messer“ seiner Partei die Stimme zu geben. Am Abend zeichnete sich mit den Hochrechnungen zwar ein deutlicher Stimmenzugewinn gegenüber den 8,5 Prozent der Wahl 2019 an. Laut Infratest Dimap schaffte die AfD es in NRW allerdings nur auf Platz vier.

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Deutschland hat gewählt

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Foto: dpa/Martin Schutt

Für die NRW-CDU, die zuletzt sechs der 29 Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament entsenden konnte und ein Ergebnis von 27,9 Prozent erzielt hatte, hieß die Devise: besser werden. Und die Hochrechnungen legten nahe, dass es dafür gereicht haben könnte: 32 Prozent der Stimmen sahen diese für die CDU. Um das Ziel, in gleichem Umfang Männer und Frauen ins Parlament zu entsenden, hätte die Liste bis Platz acht ziehen müssen – das war zumindest laut Hochrechnung noch außerhalb der Reichweite.

Der Bochumer CDU-Europaabgeordnete und NRW-Landesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sagte um kurz nach 18 Uhr: „Aufgrund der ersten Prognose ist meine Einschätzung: ein lachendes und ein weinendes Auge. Wir sind klar stärkste Kraft geworden, und die Ampel hat die Quittung für ihre schlechte Politik bekommen.“ Allerdings hätte man sich mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses von 2019 gewünscht. „Dass sich laut Prognose jeder fünfte Wähler für Wagenknecht und die AfD entschieden haben könnte, ist extrem ernüchternd. Und das, obwohl es ja die schweren Vorwürfe gegen das AfD-Spitzenpersonal gegeben hat: Spannend wird, wie stark beide Parteien im Ruhrgebiet abschneiden. Dort haben sie auffallend massiv plakatiert, mit den Abstiegssorgen der Menschen Stimmung gemacht und Zwietracht gesät.“ Die Angst vor Jobverlust habe leider zu viele in die Arme der Populisten getrieben. „Leider selbst Gewerkschaftsmitglieder. Das ist schon bitter“, so Radtke.

Für die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr wurde es der erwartbare schwere Gang. Zwar gelang ihnen mit 16,7 Prozent in den Hochrechnungen wohl immerhin der zweite Platz. Doch in nahezu allen der sechs verbliebenen Kreise, in denen die SPD 2019 noch die Stimmenmehrheit erreichen konnten, kam diese wohl nicht zustande. Am Abend sprach die Landesvorsitzende Sarah Philipp von einem enttäuschenden Ergebnis: „Da haben wir uns auch eindeutig mehr erhofft.“ Mit Blick auf das Ergebnis der AfD sprach sie von einem schwarzen Tag für die Bundesrepublik. „Eine Partei, deren Spitzenkandidaten die SS verharmlosen und im Verdacht stehen, für Russland zu spionieren, scheint zweitstärkste Kraft geworden zu sein. Wir werden uns mit dem Erstarken der AfD nicht abfinden.“

Auch für die Grünen mit der gebürtigen Gelsenkirchenerin Terry Reintke (37) an der Spitze zeichnete sich um 18 Uhr ein rabenschwarzer Abend ab. „Wir sind nicht zufrieden mit dem, was bei uns im Balken steht“, sagte sie. In NRW brach das Ergebnis der Partei laut Hochrechnung auf 13,7 Prozent ein, reichte damit aber immerhin noch für den dritten Platz.

Die FDP schaffte im Heimatland ihrer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann 6,1 Prozent. Der NRW-Landesvorsitzende Henning Höne brachte es auf die Formel: „Unter sehr schwierigen Bedingungen haben wir uns stabilisiert und in etwa so viele Wählerstimmen geholt wie vor fünf Jahren. Das war insbesondere in einem Wahlkampf, in dem es kaum um europapolitische Themen ging, nicht einfach.“ Sarah Wagenknechts Bündnis kam auf 4,5 Prozent. Die Linke landete nur bei 2,1 Prozent.