Debatte im Landtag NRW-Opposition gegen Friedrich Merz als Brexit-Beauftragten
Düsseldorf · Die Berufung des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz zum "Brexit-Beauftragten" der NRW-Landesregierung stößt auf scharfe Ablehnung der Opposition. Die SPD kritisiert, Interessenkonflikte seien programmiert.
Die gravierenden Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU müssten Chefsache sein, sagte SPD-Vizefraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Eine solche Aufgabe dürfe nicht in die Hände eines Wirtschafts- und Finanz-Lobbyisten gelegt werden. Merz ist von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Brexit-Beauftragten berufen worden. Merz ist in etlichen Unternehmen Mitglied in Aufsichts- und Verwaltungsräten. Aus Sicht der Opposition sind Interessenkonflikte unvermeidlich.
Die Meldung, dass Merz neuer Brexit-Beauftragter der NRW-Landesregierung werden soll, hatte sich wie ein Lauffeuer in der Union verbreitet. Kaum einen Ex-Protagonisten aus den eigenen Reihen vermisst die Parteibasis so sehr wie den konservativen Sauerländer, der seine Bierdeckel-Steuerreform nicht durchsetzen konnte und sich ab 2004 schmollend in Trippelschritten fast ganz aus der Partei zurückzog.
"Das mache ich ausschließlich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeiten", sagte er zu seiner neuen Aufgabe, "ich werde ehrenamtlich für die Landesregierung arbeiten und verstehe mich als Beauftragter nicht nur für den Brexit und Großbritannien, sondern auch für die Beziehungen zu Nordamerika." Dort sehe er Potenzial, auch beim wirtschaftlichen Austausch mit Kanada. Er freue sich, der Landesregierung helfen zu dürfen. Aber Merz betont: "Ein politisches Comeback ist damit nicht verbunden."
