Friday's for Future demonstriert für Meinungsfreiheit

„Fridays for Future“ : Klimaprotest: Schüler gegen „Repressalien“

Das Schulministerium hat in einer E-Mail auf Sanktionen für Schüler hingewiesen, die für die Klimademonstrationen die Schule schwänzen. Die Protestler und die Opposition sind empört.

Knapp 100 Schüler haben am Donnerstagnachmittag gegen drohende Sanktionen wegen Schuleschwänzens vor dem Düsseldorfer Schulministerium demonstriert. Die Klima-Bewegung „Fridays for Future“ will damit nach eigenen Angaben ein Zeichen für das Recht auf Versammlungsfreiheit, freie Bildung und gegen „Repressalien“ setzen.

Die Bewegung protestiert damit erstmals nicht mehr nur für die Erreichung der Klimaziele. Anlass ist eine E-Mail des Ministeriums an die Schulen, in der grundsätzlich auf die Schulpflicht und auf Sanktionen hingewiesen wird, die über einen Vermerk im Zeugnis weit hinausgehen und etwa auch Schulverweise zur Folge haben könnten. In der E-Mail heißt es: „Ihre Teilnahme an einem Schülerstreik während der Unterrichtszeit ist daher grundsätzlich unzulässig.“ Nur im Einzelfall könne es auf Antrag eine Beurlaubung vom Unterricht geben. Auch sei der Besuch einer politischen Veranstaltung im Klassen- oder Kursverband im Rahmen des Unterrichts an einem außerschulischen Lernort denkbar. Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte tags zuvor im Landtag betont, dass es Sache der Schulleitungen sei, die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen zu beurteilen.

Die Opposition verteidigte die Schüler. Dass Jugendliche sich wieder politisierten, sei zu unterstützen, sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. Die Schulexpertin der Grünen, Sigrid Beer, sagte, den Schülern mit Zwangsmitteln zu drohen, entbehre jeder Verhältnismäßigkeit. Schließlich gehe es um einen völkerrechtlich begründeten Protest.

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