Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Steinmeier zu Besuch im NRW-Landtag
Düsseldorf · So viel Lob ist selten, wenn ein "Spitzen-Sozi" die CDU besucht. Bei Frank-Walter Steinmeier ist das anders. Laschet sieht ihn als Leitfigur, für Kraft ist er gar "Leuchtturm". Hohe Erwartungen an den Mann aus NRW, der Bundespräsident werden will.
Frank-Walter Steinmeier möchte als Bundespräsident für die Demokratie streiten und "Vereinfachern" die Stirn bieten. Das machte der Anwärter auf das höchste Staatsamt am Dienstag bei einer Vorstellungsrunde im Düsseldorfer Landtag deutlich. In Anspielung auf das neue Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger mehrerer muslimischer Länder in den USA sagte er: "Wir müssen sagen, dass Abschottung und Ausgrenzung von Menschen wegen ihrer sozialen, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religionszugehörigkeit für uns nicht infrage kommt."
Nach einem Austausch zwischen Steinmeier und den Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen lobte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Ex-Außenminister. "Er ist jemand, der nicht irrlichtert, sondern immer ein zuverlässiger Leuchtturm ist, der auch bei Wind und Wetter klare Signale aussendet", sagte die stellvertretende SPD-Bundeschefin. Steinmeier stehe für Vernunft, Augenmaß, Ausgleich und Streit nur um der Sache Willen.
"Ich freue mich wie Bolle, dass jemand aus Nordrhein-Westfalen für dieses Amt antritt", sagte Kraft. Seit 1949 haben elf Männer das Amt des Bundespräsidenten bekleidet - darunter vier aus NRW: Heinrich Lübke (Enkhausen/Sauerland), Gustav Heinemann (Schwelm), Walter Scheel (Solingen) und der frühere Ministerpräsident Johannes Rau (Wuppertal).
SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer lobte den in Detmold geborenen und im lippischen Brakelsiek aufgewachsenen Steinmeier als Brückenbauer. "Wir haben ihn erlebt als denjenigen, der das Amt des Bundespräsidenten ausfüllen wird als Mutmacher - nicht als Vereinfacher."
Auch die CDU-Fraktion empfing den SPD-Politiker mit offenen Armen. Nach Steinmeiers Stippvisite dort teilte CDU-Fraktionschef Armin Laschet mit: "Frank-Walter Steinmeier bringt alles mit, um ein guter Bundespräsident zu werden. Gerade jetzt braucht es im Schloss Bellevue eine politische Leitfigur, die mit einem kenntnisreichen Blick auf die internationale Lage das Weltgeschehen nach innen vermitteln und unsere europäischen Werte deutlich nach außen vertreten kann." In der Bundesversammlung könne der anerkannte Politiker auf eine breite Unterstützung von SPD, CDU und CSU setzen.
Von den 630 Wahlmännern und -frauen aus den Ländern entsendet NRW 135. Die Grünen sprechen keine Wahlempfehlung für die Bundesversammlung aus. Ihr Landtagsfraktionschef Mehrdad Mostofizadeh nannte Steinmeier aber ebenfalls einen sehr würdigen Kandidaten.
