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Fracking-Gesetz für Johannes Remmel "ein Stück aus dem Tollhaus"

Fracking-Gesetz : NRW-Umweltminister: "Ein Stück aus dem Tollhaus"

In Nordrhein-Westfalen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf heftige Kritik gestoßen. Die Bundesregierung ermögliche Fracking, statt diese Art der Erdgasförderung zu unterbinden; deshalb sei das Gesetz eine "Mogelpackung", erklärte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel.

Der Grünen-Politiker nannte es bedauerlich, dass die Regierung "vor den Interessen einiger weniger Konzerne eingeknickt" sei. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne Fracking ab. "Die Risiken für Mensch und Umwelt sind enorm", sagte Remmel. Die Bundesregierung habe jetzt jedoch den "nationalen Konsens in Deutschland gegen den Einsatz der Risikotechnologie einseitig aufgekündigt", so der Minister, der alle Bundestagsabgeordneten aus NRW aufforderte, den Entwurf im Bundestag abzulehnen.

Im Gegensatz zur Bundesregierung, die das Gesetz nicht als zustimmungspflichtig einstuft, muss der Bundesrat nach Remmels Ansicht sehr wohl eingeschaltet werden. Doch offenbar solle die Länderkammer werden: "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus." Sollte der Bundesrat tatsächlich seine Zustimmung geben müssen, geriete NRW in ein Dilemma: Sowohl Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als auch ihr grüner Koalitionspartner haben mehrfach betont, dass Fracking mit Chemieeinsatz abzulehnen sei. "Wir halten Fracking nicht für den richtigen Weg", hat Kraft betont und erst im vergangenen Jahr versichert: "Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking geben."

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Bereits 2012 hatten SPD und Grüne in Koalitionsbeschluss betont, dass Fracking nicht infrage komme, "solange es kein absolut sicheres Verfahren gibt". Allerdings könnte sich Kraft kaum frontal gegen den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stemmen, die der NRW-SPD angehört. Daher dürfte es auf Stimmenthaltung Nordrhein-Westfalens hinauslaufen, wenn der Bundesrat wirklich am Zuge wäre. Um dies festzustellen, dürfte es zur Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat kommen.

Auch die NRW-CDU hat sich wiederholt gegen Fracking mit Chemie ausgesprochen. Der damalige Fraktionschef im Landtag, Karl-Josef Laumann, hatte im Mai 2013 in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, nach dem Stand der Technik könne das unter weiten Teilen der nordrhein-westfälischen Landesfläche im Gestein vermutete Gas "nicht gewonnen werden, und zwar nirgendwo".

In NRW haben die großen Konzerne bereits vor Jahren ihre Interessensgebiete ("Claims") abgesteckt; rund 60 Prozent der Landesfläche sind davon betroffen. Für Aufsehen hat vor einem Jahr die Ankündigung der Niederlande gesorgt, im grenznahen Raum den Einsatz von Fracking zu erwägen. Die NRW-Staatskanzlei hatte damals umgehend Kontakt mit der niederländischen Regierung aufgenommen und um Aufklärung gebeten. Der Prüfvorgang ist auf niederländischer Seite noch nicht abgeschlossen. Deutschland ist offenbar entschlossen, gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu beantragen, die das Projekt zumindest verzögern, wenn nicht gar stoppen könnte. Gegner sehen in dem niederländischen Fracking-Plan eine große Gefahr für das Trinkwasser in grenznahen Regionen.

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