Flutkatastrophe Untersuchungsausschuss rügt NRW-Umweltministerin wegen fehlender Akten
Düsseldorf · Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zur Flutkatastrophe fehlten Unterlagen aus dem Umweltministerium. Neben Ursula Heinen-Esser wurde auch ein Meteorologe befragt.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Flutkatastrophe, Ralf Witzel (FDP), hat die NRW-Umweltministerin wegen fehlender Akten ihres Hauses gerügt. „Ich missbillige förmlich, dass immer noch Unterlagen fehlen“, sagte Witzel zur Zeugin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Freitagabend.
Zuvor hatte die SPD eine Unterbrechung der Sitzung erzwungen und mit der Beantragung von Zwangsmaßnahmen gegen die Ministerin gedroht. Seit vier Monaten frage man nach fehlenden Unterlagen. „Die Geduld ist erschöpft“, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger.
Zuvor hatte die SPD nach Kommunikation der Ministerin über den Messengerdienst Telegram gefragt, die ebenfalls in den Akten fehle. Sie kommuniziere nicht über Telegram und der Inhalt dürfte auch nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun gehabt haben, sagte Heinen-Esser.
Bei ihrer Zeugenaussage attestierte die NRW-Umweltministerin dem Land Systemversagen bei der Flutkatastrophe. „NRW war beim Hochwasserschutz schlecht aufgestellt. Das System hat nicht funktioniert“, sagte die Ministerin am Freitagabend im Untersuchungsausschuss. „Mein Fehler war, dass ich auf das bestehende System vertraut habe“, sagte die 56-Jährige.
Die von der Vorgängerregierung übernommenen Strukturen stelle man nun grundlegend auf den Prüfstand. „Es gibt kein Hochwasser-Vorhersagesystem in Nordrhein-Westfalen“, sagte sie. Man kooperiere in diesem Bereich mit anderen Bundesländern. An einem eigenen Vorhersagesystem werde seit 2017 gearbeitet.
Die Ministerin sagte, sie habe durch eine dpa-Meldung am 13. Juli von dem drohenden Unwetter erfahren. Die Opposition hielt ihr daraufhin vor, dass in ihrem Ministerium bereits am 12. Juli um 10.20 Uhr morgens 25 außergewöhnliche Unwetterwarnungen eingegangen seien. Diese seien ihr nicht zur Kenntnis gebracht worden, räumte die Ministerin ein.
Sie sei in ihrer Zweitwohnung in Spanien gewesen, bevor sie wegen der Katastrophe am 15. Juli nach NRW zurückgeflogen sei. „Ich habe dort aber meine Amtsgeschäfte vollumfänglich wahrgenommen“, sagte sie. Weil ihre minderjährige Tochter mit Freunden in Spanien zurückgeblieben sei, habe sie nach einigen Tagen dorthin zurückkehren müssen.
„Eine der verantwortlichen Ministerinnen ist mitten in der Katastrophe für vier Tage nach Mallorca geflogen“, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger. „Dies könnte auf die Betroffenen merkwürdig wirken.“ Nach Angaben der Opposition war die Ministerin am 17. Juli zurück nach Mallorca geflogen.
Statt mit Krisenmanagement seien die Spitzen der Landesregierung, ausweislich der Unterlagen, überwiegend damit beschäftigt gewesen, Pressetermine für den damals wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Armin Laschet zu organisieren, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling.
Heinen-Esser widersprach dem. Es sei nur nicht alles schriftlich festgehalten worden. Sie habe sich zum Beispiel um die Entsorgung der enormen Mengen Mülls gekümmert, die durch die Katastrophe angefallen seien, sowie um die gefährdete Steinbachtalsperre, sagte Heinen-Esser.
Heinen-Esser bezifferte die Schäden der Flutkatastrophe auf aktuell 12,3 Milliarden Euro. „Die Zerstörungen übertreffen alles, was wir bislang in unserem Land kennen.“ Die ebenfalls für Freitag geplante Vernehmung von Innenminister Herbert Reul wurde vertagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss prüft, ob es zu Versäumnissen und Fehlern im Zuge der Katastrophe gekommen ist. Ein vom Ausschuss bestellter Gutachter hatte zahlreiche Mängel und Versäumnisse aufgezeigt. So habe es vor allem an einer unmissverständlichen Warnung der Bevölkerung gefehlt.
Darüber zeigte sich am Freitag auch ein Meteorologe verwundert. „Die Meteorologen haben schon drei bis vier Tage vorher gewarnt. Sie haben ausreichend gewarnt“, sagte Meteorologe Dominik Jung vom privaten Wetterdienst „Wetternet“.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) habe violette Warnstufen angezeigt, dies sei die höchste Warnstufe, die beim eher vorsichtigen DWD ausgesprochenen Seltenheitswert habe. „Dennoch ist im Vorfeld im Grunde nichts passiert“, sagte Jung.
Bei den Behörden hätten „wenigstens ein bis zwei Tage vorher die Alarmsirenen anspringen müssen“ und hydrologische Prognosemodelle über die Auswirkungen errechnet werden sollen. „Da hat es irgendwo geklemmt.“ Der Begriff „Sintflut“ treffe ganz gut, was damals vom Himmel gekommen sei. Es seien an zahlreichen Wetterstationen historische Niederschlagsrekorde aufgezeichnet worden.
„Ich kann das bis heute nicht glauben, da hätten doch Warnungen ausgegeben werden müssen“, sagte Jung. „Man hätte wenigstens die Campingplätze evakuieren können.“ So hätten schließlich davongespülte Wohnwagen mit Totholz für Staubildungen des abfließenden Hochwassers gesorgt und die Situation noch verschlimmert.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden wurden bei ersten Schätzungen auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.
