Flüchtlingspolitik: NRW-Grüne kritisieren Maßnahmepaket der Koalition

"Verfassungswidrig" : NRW-Grüne fordern Korrekturen an Flüchtlingspaket

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern Korrekturen am Maßnahemepaket zur Asylpolitik der großen Koalition. Der aktuellen Fassung werde seine Partei im Bundestag nicht zustimmen, sagt Grünen-Landeschef Sven Lehmann.

Das Maßnahmepaket der großen Koalition zur Asylpolitik sei in seiner jetztigen Form verfasssungswidrig und eine Zustimmung seiner Partei im Bundestag sei ausgeschlossen. Das sagte Sven Lehmann, Landeschef der Grünen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag. "Wir brauchen mehr echte Hilfen und Statusverbesserungen für Geflüchtete."

"Drohende Leistungskürzungen untragbar"

"Es ist beschämend, dass vor allem die CSU die derzeit angespannte Situation für Verschärfungen nutzen will", fügte der Grünen-Politiker hinzu. In den Erstaufnahmeeinrichtungen herrschten oft menschenunwürdige Zustände, besonders für Kinder. Es sei zudem untragbar, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen Leistungskürzungen drohten, wenn Menschen keine Aussicht auf Anerkennung hätten.

Die Bundesregierung hatte angesichts von immer mehr Flüchtlingen in der Nacht zu Montag ein milliardenschweres Maßnahmenpaket für deren Versorgung und Unterbringung geschnürt. Der Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten soll per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert werden. Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.

(dpa)
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