Beschleunigtes Asylverfahren NRW will 1200 Westbalkan-Flüchtlinge zentral unterbringen
Düsseldorf · Bei Flüchtlingen vom Westbalkan will NRW künftig schneller über Asylanträge entscheiden. Um das Verfahren zu erleichtern, sollen 1200 von ihnen nicht auf Kommunen verteilt, sondern in Landeseinrichtungen untergebracht werden.
900 Flüchtlinge kommen mit Sonderzügen in Düsseldorf an
Nordrhein-Westfalen will zur Beschleunigung von Asylverfahren 1200 Migranten vom Westbalkan zentral in Landeseinrichtungen unterbringen. Die Menschen sollen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Eine zentrale Unterbringung erleichtere die Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), teilte das Innenministerium in Düsseldorf mit. NRW und die anderen Bundesländer verhandeln demnach nur noch über Einzelheiten.
Die Verfahrensdauer könne auf diese Weise möglicherweise auf rund zwei Monate verkürzt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Über das grundsätzliche Vorgehen hätten sich am 18. Juni Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder verständigt.
Im Frühjahr seien schon Anträge von Kosovo-Flüchtlingen beschleunigt bearbeitet worden, erläuterte der Sprecher. Die Zahl der Flüchtlinge aus diesem Land sei darauf zurückgegangen. Im Kosovo sei vielen Menschen klar geworden, dass sich ein Asylantrag nicht lohne.
In welche zentralen Unterkünfte die Westbalkan-Flüchtlinge kommen sollen, steht nach Angaben des Innenministeriums noch nicht fest. Es geht von vier oder fünf Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen aus. In diesen Unterkünften würden aber auch weiterhin Flüchtlinge anderer Nationalitäten untergebracht, hieß es. Bereits Ende August hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einem Bericht an den Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtages deutlich gemacht, dass sich NRW an dem geplanten beschleunigten Verfahren beteiligen will. "Zeitpunkt und Umfang der konkreten Umsetzung in den einzelnen Bundesländern werden bilateral zwischen Bund und Ländern festgelegt", heißt es darin.
Rund 130 Flüchtlinge erreichen Düsseldorf mit Zügen
Vor kurzem waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien per Asylgesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Dies wird angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen aus der Region seit längerem auch für Albanien, Kosovo und Montenegro gefordert. Antragsteller aus diesen Staaten erhalten nach Angaben der Bundesregierung praktisch niemals Asyl.
BAMF-Präsident Manfred Schmidt, geht von 75.000 offenen Anträgen vom Westbalkan bis Ende des Jahres aus. Bis auf wenige Promille dürften alle Antragsteller einen negativen Bescheid bekommen.
