NRW-Landeshaushalt: Finanzminister sieht keinen Korrekturbedarf nach Steuerschätzung

NRW-Landeshaushalt : Finanzminister sieht keinen Korrekturbedarf nach Steuerschätzung

Die nach unten korrigierte Steuerschätzung hat nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keine Folgen für den Landeshaushalt.

"Wir haben rechtzeitig und deutlich auf die Bremse getreten und unsere Einnahmenerwartung für 2014 und 2015 gesenkt. NRW hat daher keinen Korrekturbedarf", teilte er am Donnerstag in Düsseldorf mit. Der Schätzerkreis bestätige mit seiner Prognose, dass NRW seine Steuereinnahmen sehr solide geplant habe.

In der neuen Steuerschätzung wurden die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Walter-Borjans hatte bereits im vergangenen Monat die für 2015 erwarteten Steuereinnahmen um 1,2 Milliarden Euro reduziert. Als Grund hatte er die schwierige Ertragslage in der Energiewirtschaft und bundesweit abgeschwächte Konjunkturprognosen.

Grundsätzlich klettern die Steuereinnahmen des Staates trotz der jüngsten Korrektur nach unten weiterhin. Walter-Borjans erwartet für das Land 2015 Steuereinnahmen von 47,7 Milliarden Euro, 1,9 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

(lnw)
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