NRW will weiter Steuer-CDs kaufen Finanzminister attackiert Schweizer Banken
Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten angelegt haben. "Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, nicht nehmen lassen", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf Anfrage unserer Redaktion.
Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei "ein Geschäftsmodell — zumindest für einige Banken in der Schweiz und anderen Steueroasen". Hintergrund ist der Streit um das geplante Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. NRW lehnt die Vereinbarung ab, der zufolge künftig keine Steuer-CD mehr gekauft werden dürfte.
Bislang hat das Land drei Steuer-CDs erworben und dafür 7,5 Millionen Euro bezahlt. Allein aufgrund der Selbstanzeigen flossen im Gegenzug 300 Millionen Euro in die Landeskasse.
