Felix Banaszak (Grüne, NRW): „NRW verweigert Regierungsarbeit“

NRW-Grünen-Chef Banaszak: „Ich sehe keinen Grund, dass wir uns dafür entschuldigen müssten“

Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Felix Banaszak reagiert auf den Vorwurf von CDU und SPD, seine Partei habe 2016 der Abholzung des Hambacher Forsts zugestimmt. Außerdem spricht er über neue Jobs für Bergleute im Rheinischen Revier.

Was werden Sie an Angela Merkel vermissen?

Felix Banaszak (lacht. Pause.) Die unprätentiöse Art, Politik zu machen. Angela Merkel hebt sich wohltuend von vielen ihrer männlichen Kollegen ab, indem sie ihre Person klar hinter die Sache stellt. Beim Klimaschutz oder bei der Armutsbekämpfung etwa war ihre Politik allerdings ein Totalausfall.

In Hessen und Bayern haben die Grünen rund 18 Prozent geholt, in NRW nur sechs. Was machen Sie falsch?

Banaszak In der jüngsten Umfrage liegen wir auch in NRW bei 17 Prozent. Im Landtagswahlkampf haben wir uns im Klein-Klein verzettelt und konnten keine Themen setzen. Jetzt sind wir klarer profiliert mit den Themen Ökologie, Gerechtigkeit und einer weltoffenen, pro-europäischen Politik. Und wir hören wieder mehr zu, sind zugewandt und optimistisch.

Liegt Ihr neuer 17-Prozent Erfolg auch daran, dass die Grünen sich inzwischen von ihren eigenen Regierungsbeschlüssen distanzieren?

Banaszak Was meinen Sie?

Die Grünen haben 2016 der Abholzung des Hambacher Forsts zugestimmt…

Banaszak Die Abbaugenehmigungen sind von 1974, da gab es uns noch gar nicht. Es war eine historische Leistung der Grünen, dass mit der Leitentscheidung 2016 der Tagebau Garzweiler verkleinert wurde. Mehr war damals unter Rot-Grün nicht drin. Es war aber immer klar, dass die Grünen die einzigen sind, die sich für den Kohleausstieg und ambitionierten Klimaschutz einsetzen. Die SPD in NRW war, ist und bleibt eine Kohlepartei.

Sie hätten damals die Koalition in Frage stellen können, um neben der Verkleinerung von Garzweiler auch den Hambacher Forst zu retten. Offenbar waren Ihnen Ihre Dienstwagen wichtiger…

Banaszak Offenbar waren uns die 1400 Menschen in Holzweiler und den umliegenden Ortschaften wichtiger, die ihre Dörfer eben nicht verloren haben. Die reale Frage war: Schaffen wir die Verkleinerung von Garzweiler - oder gar nichts? Wenn wir deswegen die Koalition verlassen hätten, hätten wir außer unserem Ruf gar nichts gerettet. Ich sehe keinen Grund, dass wir uns dafür entschuldigen müssten. Jetzt brauchen wir eine neue Leitentscheidung, die Schwarz-Gelb in die Wege leiten muss.

Warum hat Ihre Fraktionschefin Monika Düker die Braunkohlekumpel mit Nazis verglichen?

Banaszak Das hat sie nicht getan. Sie hat sich schnell dafür entschuldigt, einen missverständlichen Tweet abgesetzt zu haben. Das hat sie auch im persönlichen Gespräch mit Bergleuten geklärt. Es ist unfair, ihr das endlos zu unterstellen.

Was hilft es eigentlich dem Weltklima, wenn der Hambacher Forst bleibt?

Banaszak Der Hambacher Wald ist für die Region ein relevanter Ort ökologischer Vielfalt und Zuhause bedrohter Tierarten. Und er ist ein Symbol für den dahinter stehenden Konflikt um die Energieversorgung der Zukunft geworden, so wie es Wackersdorf und Gorleben für die Anti-Atom-Bewegung waren. An diesem Symbol macht sich fest, ob wir weiter Wälder abholzen und Dörfer vernichten, obwohl das gar nicht mehr nötig ist.

Was würde ein vorzeitiger Braunkohleausstieg kosten?

Banaszak Wenn wir früher aus Braunkohleförderung und Kohleverstromung aussteigen, wird das RWE und die anderen Konzerne Milliarden kosten. Aber die Kosten eines späteren Ausstiegs für die Gesellschaft muss man gegenrechnen: Etwa Gesundheitskosten und Klimaanpassungsmaßnahmen. Mit der Klimakrise können wir nicht verhandeln, mit den Kohleverstromern schon. Im Zweifel sind auch Ausgleichszahlungen angemessen, aber niemand sollte sich verzocken. Theoretisch könnte die Bundesregierung die Abschaltung abgeschriebener Kohlekraftwerke auch erzwingen. Das wäre der harte, ordnungsrechtliche Weg. Besser wäre für alle, auf einen Konsens zu setzen.

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Wenn Sie gegen die Braunkohle sind, sind Sie auch gegen die Braunkohle-Arbeitsplätze. Wissen Sie eigentlich, um wie viele Jobs es geht?

Banaszak Nicht der schnellere Kohleausstieg gefährdet Jobs, sondern die Weigerung, zu akzeptieren, dass die Kohle keine Zukunft mehr hat. Wir haben im Rheinischen Revier knapp 9.000 RWE-Mitarbeiter, die von der Braunkohle leben. Die meisten von ihnen werden in den nächsten 15 Jahren in Rente gehen, um den Rest muss sich die Politik kümmern. Hinzu kommen noch die Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet. Wenn die früher vom Netz gehen, sprechen wir noch mal über einige Tausend Arbeitsplätze, weil etwa die Logistik daran hängt, wie in Duisburg und an anderen Häfen. In der Summe geht es beim Kohleausstieg in NRW um etwa 20.000 Jobs. Die fallen bei kluger Politik aber nicht einfach ersatzlos weg.

Wo sollen die herkommen?

Banaszak Für uns ist klar: Kein Bergmann soll ins Bergfreie fallen. Es ist beim Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet gelungen, das sozialverträglich zu organisieren. In der Hochzeit waren fast 500.000 Menschen im Bergbau beschäftigt. In den letzten 50 Jahren sind im Ruhrgebiet 155.000 neue Unternehmen entstanden und eine beispiellose Hochschullandschaft mit jährlich 40.000 Absolventen. Das ist das Ergebnis von staatlicher Strukturpolitik. Ich erwarte von der Landesregierung ein ähnliches Konzept für die Kumpel im Rheinischen Revier und die Energiewirtschaft im Ruhrgebiet. Leider produziert sie entsprechende Vorschläge nur sehr zögerlich.

Was sind Ihre Vorschläge?

Banaszak Wir brauchen jetzt einen klaren Fahrplan für Qualifizierungsmaßnahmen, für die gezielte Ansiedlung von Forschungszentren im Rheinischen Revier, von Produktionsstätten für Elektrofahrzeuge, für den Ausbau von Infrastruktur. Der Bund hält Milliarden bereit, um solche Strukturwandel-Projekte zu fördern. Es ist ein schweres Versäumnis der Landesregierung, solche konkreten Projekte nicht längst ausformuliert und beantragt zu haben, so wie etwa die Lausitz das bereits vor Monaten getan hat. Das Ruhrgebiet hat sie gar nicht auf dem Schirm. Das sieht man auch an der Ruhrkonferenz, die keine Zeitachse, kein Budget und kein konkretes Projekt vorzeigen kann - ein Rohrkrepierer. Schwarz-Gelb in NRW verweigert die Regierungsarbeit.

Ist Jamaika jetzt im Bund wieder eine Option?

Banaszak Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich vernünftig arbeitet. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die parteiinternen Probleme von Union und SPD das Land lähmen. Die tiefe Krise, in der sie jeweils stecken, müssen Union und SPD alleine lösen.

Warum spielen die NRW-Grünen derzeit auf Bundesebene keine Rolle?

Banaszak Das stimmt nicht. Wir sind als größter Landesverband in alle strategischen Entscheidungen der Bundesebene eingebunden. Ein Fünftel der Mitglieder auf Bundesebene ist aus NRW. Wir wollen beim nächsten Bundesparteitag unsere beiden erfolgreichen grünen Europaabgeordneten aus NRW auf vorderen Plätzen für die Europawahl positionieren.

Wo hinterlassen die NRW-Grünen auf Bundesebene ihre Handschrift?

Banaszak Ein Beispiel: Wir bringen uns intensiv in die Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherung ein, treiben die Entwicklung einer armutsfesten, sanktionsfreien Garantiesicherung - statt Hartz IV - voran.

Sie sind seit Januar Landeschef. Was haben Sie erreicht?

Banaszak Politik ist Teamarbeit. Wir sind anderthalb Jahre nach der Landtagswahl geschlossen wie lange nicht, ziehen an einem Strang und haben nun über 14.000 Mitglieder - mehr als je zuvor. Gemeinsam mit dem neuen, schlagkräftigen Landesvorstand treiben wir nun die programmatische Weiterentwicklung voran. Ich leite dabei eine Kommission, die bis Mitte 2019 die Bildungspolitik der NRW-Grünen auf neue Füße stellen wird. Die aktuellen Umfragewerte bestärken uns in diesem Kurs.

In einem Klever Gefängnis ist ein irrtümlich verhafteter Syrer verbrannt. Warum bleibt das ohne Konsequenzen?

Banaszak Hier handelt es sich um einen beispiellosen Justiz- und Polizeiskandal, der natürlich Konsequenzen haben wird und muss. Der Skandal ist so groß, dass er aber erst noch aufgearbeitet werden muss. Die Landesregierung hat Aufklärung versprochen und bislang vor allem Widersprüche geliefert. NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Innenminister Herbert Reul haben in den Sitzungen des Rechts- und des Innenausschusses in dieser Woche noch einmal die Möglichkeit, die Vorgänge um den Tod des unschuldig in der JVA Kleve zu Tode gekommenen Syrers lückenlos aufzuklären. Gelingt ihnen das nicht, werden sie an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus meiner Sicht nicht mehr vorbeikommen.

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