Düsseldorf FDP wirft Kraft Sorglosigkeit vor
Düsseldorf · Der Landtag tritt am Mittwoch nach der Sommerpause zu seiner ersten Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die unter dem Leitgedanken steht: "Wir machen NRW stark für die Zukunft."
Die wichtigsten Gesetzesvorhaben in NRW
Wie berichtet, wird die SPD-Regierungschefin in ihrer 23 Seiten umfassenden Rede ihre Politik der sozialen Vorsorge verteidigen. "Über den Tag hinaus denken in allen Bereichen — das ist das Leitmotiv unseres Handelns nicht nur in der Wirtschafts- und Umweltpolitik", heißt es dazu in dem Entwurf des Redetextes, der unserer Redaktion in Auszügen vorliegt.
Angesichts der geplanten Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro in diesem Jahr stößt das Ausgabengebaren von Rot-Grün jedoch auf heftige Kritik der Opposition. "Während andere Bundesländer ihre Haushalte konsolidieren oder bereits komplett auf neue Kredite verzichten, marschiert NRW in beängstigender Sorglosigkeit weiter Richtung Staatsschuldenkrise", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Witzel.
Hannelore Kraft erhebe weiterhin vermeintliche soziale Wohltaten zu ihrer Staatsphilosophie; Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit seien Rot-Grün offenbar egal. Witzel befürchtet, dass die Landesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Voraussetzungen für die Schuldenbremse ab 2020 nicht erfüllen werde, wenn nicht endlich ein konsequenter Konsolidierungskurs eingeschlagen werde: "Rot-Grün muss endlich einsehen, dass nur verteilt werden kann, was zuvor einmal erwirtschaftet worden ist."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, kritisierte unterdessen, dass Teile der Rede Krafts vorab den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben: "Der Platz für die Regierungserklärung ist im Parlament."
Die Opposition hat am Donnerstag ausführlich Gelegenheit, auf die Ausführungen der Regierungschefin zu antworten. Allein für diese Debatte sind insgesamt sechs Stunden vorgesehen.
