Johannes Vogel im Interview: FDP wirbt für Bündnisse mit der SPD

Johannes Vogel im Interview: FDP wirbt für Bündnisse mit der SPD

Der neue Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, will die Schuldenbremse auch auf die Sozialkassen ausdehnen.

Sie sind neuer Generalsekretär der FDP in NRW. Mussten Sie den Parteichef um einen neuen Job bitten, weil Sie Ihr Mandat im Bundestag verloren haben?

Vogel Nein, Christian Lindner ist auf mich zugekommen und hat mich gefragt, ob ich diese Aufgabe übernehmen will. Ich habe gerne Ja gesagt, weil mir das Projekt Wiederaufbau der FDP am Herzen liegt. Ich bin den Delegierten für das tolle Wahlergebnis dankbar.

Wenn das Projekt Wiederaufbau klappt, und Sie für die FDP wieder in den Bundestag einziehen können — geben Sie Ihr Amt in Düsseldorf dann auf?

Vogel Jetzt arbeiten wir erst mal an diesem Ziel. Und selbst wenn ich dann wieder nach Berlin ginge, bleibt meine politische und meine persönliche Heimat für die ich arbeite immer Nordrhein-Westfalen.

Apropos politische Heimat: Die erste Partei, für die Sie sich engagiert haben, waren die Grünen….

Vogel … das stimmt. Damals war ich 15 Jahre alt. Was mir an Grünen wie FDP gefiel, war der Einsatz für die Bürgerrechte und der Glaube an die vielfältige Gesellschaft. Aber im Gegensatz zur FDP verbinden die Grünen das mit einem Hang zur Bevormundung, deshalb habe ich mich wenig später dann bei den Jungen Liberalen engagiert.

Welche Themen wollen Sie in NRW voranbringen?

Vogel Wer anständig ist und rechnen kann, sieht: das verantwortungslose Rentenpaket der Bundesregierung muss wieder vom Tisch. Damit werden 15 Jahre Rentenreformen rückabgewickelt. Die GroKo verspricht den "free lunch" und untergräbt beim Ausbuddeln der Kartoffeln das Fundament des ganzen Hauses. Die Kosten in Höhe von 230 Milliarden Euro müssen die Jungen zahlen damit eine kleine Gruppe profitiert. In jeder Familie wollen Eltern und Großeltern aber auch eine sichere Rente für ihre Kinder und Enkel.

Was hat das mit NRW zu tun?

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Vogel Natürlich hat NRW als größtes Bundesland in Berlin auch den größten Einfluss. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich gerade wieder an vorderster Front für das Projekt stark gemacht. Sie gefährdet jetzt Renten- wie Landesfinanzen, da müssen wir sie stellen. Zudem können wir als NRW-FDP Alternativen formulieren. Wir werden auf dem Bundesparteitag am Wochenende vorschlagen, einen flexiblen Renteneintritt nach schwedischem Vorbild einzuführen und die Schuldenbremse auch auf die Sozialversicherungen auszuweiten. Wir wollen verhindern, dass der Bund ab 2016 zwar keine neuen Schulden mehr machen darf, aber anstatt zu sparen in die Kassen der Sozialversicherungen greift. Das Thema "solide Finanzen" verzahnt Land und Bund.

Füllt die CDU in NRW ihre Oppositionsrolle aus?

Vogel Wir erleben auch in NRW gerade den Mehltau einer Großen Koalition. Der CDU ist im Bund nicht nur jeder reformerische Mut abhandengekommen, sie will auch die SPD in NRW nicht mehr richtig angreifen. Der Oppositionsführer in NRW ist FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner.

Wofür steht der mächtigste NRW-CDU-Mann Armin Laschet?

Vogel Das ist eine gute Frage. Ich nehme ihm ab, dass er die CDU modernisieren will. Folgt ihm die Partei dabei? Die Basis-Stimmen zu anderen Religionen in einer christlichen Union waren doch deutlich. Als Liberaler sage ich: die Integration anderer Religionen ist doch schlicht selbstverständlich in einem Deutschland, das mehr als andere Länder von Globalisierung und der Einwanderung kluger Köpfe profitiert.

Ist die CDU bei der nächsten Landtagswahl 2017 noch der Wunschpartner der FDP?

Vogel Die FDP ist so unabhängig wie nie zuvor. Wir wollen jetzt erst mal Vertrauen der Bürger zurückerarbeiten — mit dem Mut zu Reformen und Einstehen für solide Finanzen. Dann muss man sehen, mit wem wir diese inhaltlichen Ziele am besten erreichen können. Die bevorstehende Kommunalwahl zeigt doch: In Düsseldorf ist Schwarz-Gelb sehr erfolgreich — und die Stadt schuldenfrei. Anderswo ist auch Rot-Gelb möglich. Siehe meine Heimat, das Sauerland. In Lüdenscheid regiert eine Ampel-Koalition. Das Bündnis dort macht seine Sache sehr gut.

Thomas Reisener führte das Gespräch.

(tor)
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