Wegen fünf Milliarden neuer Schulden FDP will NRW-Regierungsprojekte beerdigen oder vertagen

Düsseldorf · Die Liberalen wollen auf den Prüfstand stellen, ob wirklich noch 1,3 Milliarden Euro für Coronamaßnahmen gebraucht werden oder Fördermittel für die Energiewende der Wirtschaft gerade angezeigt sind. Das Ziel: Schulden vermeiden.

 Die FDP-Fraktion im Landtag sagt: Was die NRW-Wirtschaft jetzt dringend braucht, ist günstige Energie und nicht unbedingt Fördermittel zur Umstellung auf Erneuerbare.

Die FDP-Fraktion im Landtag sagt: Was die NRW-Wirtschaft jetzt dringend braucht, ist günstige Energie und nicht unbedingt Fördermittel zur Umstellung auf Erneuerbare.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, bestimmte Koalitionsprojekte zu kippen oder zu verschieben. Das Programm, mit dessen Hilfe die Wirtschaft in NRW auf erneuerbare Energie umstellen soll, brauche es im Moment nicht am dringendsten, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Auch seien 1,3 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen vorgesehen, beispielsweise für Tests in Kitas: „Ist das in der Höhe eigentlich noch notwendig?“ Ebenso seien Mittel für rund 20.000 Stellen eingeplant, die wahrscheinlich unbesetzt blieben.

Grund für die Forderungen ist der Umstand, dass die schwarz-grüne Landesregierung für ihren Krisen-Rettungsschirm noch in 2022 rund fünf Milliarden Euro neue Schulden machen will. Um die Schuldenbremse auszusetzen, müsse die Regierung nachweisen, dass sie alles getan habe, um selbst Gelder bereitzustellen, und das sieht die FDP nicht gegeben.

Auch die Nachwuchsorganisation der Partei fordert Umstellungen innerhalb der finanziellen Möglichkeiten des Landes. „Schwarz-Grün feiert sich gerade für unsolide, verfassungsbedenkliche Haushaltspolitik und schlägt somit gerade unserer Generation ins Gesicht“, befand der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Alexander Steffen. Die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. „Neue Schulden waren in Nordrhein-Westfalen schon einmal Grund für Neuwahlen.“

Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich außerdem für eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Demnach sollen durch eine Fusion von ARD und ZDF zahlreiche Fernseh- und Hörfunkkanäle abgeschafft werden. Im Programm wolle man einen „starken Kern“ aus Information, Bildung und Kultur erhalten, Regional- und Lokalstudios stärken, Unterhaltung auf einen minimalen Anteil reduzieren und Intendantengehälter auf dem Niveau der Besoldungsgruppe 11 deckeln. Das wären derzeit fast 15.000 Euro. Diese Vorschläge hat die FDP in einem Positionspapier niedergelegt, das sie als Beitrag zur bundesweiten Debatte verstanden wissen will.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort