Forderung der FDP Neue Diskussion um Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen

Düsseldorf · Wenn es nach der FDP in Nordrhein-Westfalen geht, dann wird am Düsseldorfer Flughafen doch noch ein Abschiebegefängnis gebaut. Wie die Liberalen ihre Forderung begründen.

Ein Flugzeug über Stacheldraht (Symbolbild). In NRW gebe es nicht genug Plätze für Abschiebehaft, vermutet die FDP.

Ein Flugzeug über Stacheldraht (Symbolbild). In NRW gebe es nicht genug Plätze für Abschiebehaft, vermutet die FDP.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Die FDP im Düsseldorfer Landtag will, dass in der Nähe des Flughafens Düsseldorf ein Abschiebegefängnis eingerichtet wird. In der Diskussion war das schon in der vergangenen Legislaturperiode, nach Ansicht der Liberalen ist es jetzt umso wichtiger. „Wir brauchen ja mehr Konsequenz und mehr Anwendung derjenigen Regeln, die wir haben“, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne am Dienstag.

Laut den Beschlüssen von Bund und Ländern soll mehr abgeschoben werden, und die betroffenen Geflüchteten sollen künftig länger in Abschiebehaft behalten werden können als zuvor – bis zu 28 Tage statt zehn. Derzeit, so Höne, gebe es in NRW dafür nur eine Einrichtung mit 175 Plätzen in Büren im Kreis Paderborn. Wollte man die Entscheidungen umsetzen, „dann wird das nicht reichen“, sagte der FDP-Politiker. Eine neue Einrichtung möglichst nah am Düsseldorfer Flughafen biete sich an, um „keinen Engpass entstehen zu lassen“.

Über den Flughafen Düsseldorf sei im bundesweiten Vergleich ein großer Anteil der Abschiebungen auf dem Luftweg abgewickelt worden, erläutert die FDP in ihrem entsprechenden Antrag. „Das Instrument des Ausreisegewahrsams ließe sich daher mit Blick auf die kurzen Vorlaufzeiten effektiver nutzen, wenn der Gewahrsam auf einer zusätzlichen Liegenschaft in Flughafennähe vollzogen würde“, heißt es darin. So könnten auch Belastungen für die Personen, die abgeschoben werden sollen, und für die eingesetzten Begleitkräfte reduziert werden.

Die Liberalen stellten am Dienstag außerdem ihre Vorschläge für den kommenden Haushalt für NRW vor. So bekräftigte die FDP ihre Forderung nach Steuererleichterungen, konkret nach der Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf fünf Prozent. Das würde das Land 650 Millionen Euro pro Jahr kosten und würde nicht nur Bauherren entlasten, sondern die Baukonjunktur ankurbeln, sagte Höne. Es sei „auch gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für ganz viele Wirtschaftszweige“.

Außerdem fordert die FDP, dass die Kitas früher als geplant mit mehr Geld ausgestattet werden, was mit 275 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Sie plädiert für die Ausstattung aller Polizeibeamten mit Tasern, weitere Fördermittel für Sportstätten und Zuschüssen für Schul-Fahrten zu KZ-Gedenkstätten.

Insgesamt kommt die FDP nach eigenen Angaben auf Änderungsanträge zum NRW-Haushalt mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Gegenfinanziert werden solle dies unter anderem durch niedrigere Ansätze bei Personalkosten und den Abbau von Förderungen für Klimaschutztechnik, die ohnehin schon marktgängig sei und keiner Förderung mehr bedürfe.

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