Kandidaten vertauscht Das sagt FDP-Politiker Sauter zur Landeslisten-Panne
Extertal/Düsseldorf · Er ist der große Verlierer der NRW-Landtagswahl: Durch einen Fehler landete Christian Sauter auf Platz 48 der FDP-Landesliste – statt auf Platz 24. Dadurch zieht er nicht in den Landtag ein. Die Panne könnte noch Konsequenzen haben.
Er ist der große Verlierer der NRW-Landtagswahl: Durch einen Fehler landete Christian Sauter auf Platz 48 der FDP-Landesliste — statt auf Platz 24. Dadurch zieht er nicht in den Landtag ein. Die Panne könnte noch Konsequenzen haben.
Die FDP feiert ihre starken 12,6 Prozent bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Liberalen haben beste Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in einer schwarz-gelben Koalition. An diesem Erfolg hat auch Christian Sauter mitgearbeitet. Der 37-Jährige war Spitzenkandidat der FDP Lippe und Direktkandidat im Wahlkreis Lippe II. Seit 2009 sitzt er als Fraktionsvorsitzender in der Ratsfraktion in Extertal, engagiert sich ehrenamtlich auf verschiedenen Ebenen für seine Partei.
Eigentlich wäre der Wirtschaftsingenieur am Sonntag in den Düsseldorfer Landtag gewählt worden. Doch aus einem Platz im Parlament wird für ihn nichts.
Die FDP besetzt im Parlament künftig 28 Sitze. Sauter hatte sich parteiintern auf Platz 24 der Landesliste gekämpft - für ein Mandat hätte das gereicht. Doch in der Geschäftsstelle der FDP kommt es vor den Wahlen zu einer Panne: Sauters Name und der von Kandidatin Martina Hannen (Wahlkreis Lippe I) werden vertauscht. Sauter landet auf Platz 48 der Landesliste - 24 Plätze weiter hinten als vorgesehen. Hannen hingegen rückt von Platz 48 nach vorne.
"Den Fehler hat es bei uns in der Geschäftsstelle gegeben", sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP unserer Redaktion. Sauter war auf der Landeswahlversammlung der Freidemokraten in Neuss im November 2016 auf Platz 24 gewählt worden. Das Protokoll der Sitzung kam auch korrekt in der FDP-Geschäftsstelle an. Dann aber sei es beim Übertragen in die Formulare, die an den Landeswahlleiter übermittelt werden müssen, zu dem Fehler gekommen, gibt der FDP-Sprecher zu: "Wir wollen nun auch nicht versuchen, den Schwarzen Peter weiterzureichen."
Anschließend gingen die Papiere an den Landeswahlleiter. Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf bestätigt: Die FDP habe ein Protokoll der Sitzung sowie die Landesliste übermittelt. Beide Dokumente seien identisch gewesen: "Man konnte ihnen nicht entnehmen, dass sie einen Fehler enthalten", sagte der Sprecher. Anschließend prüfte der Landeswahlausschuss die Unterlagen. In dem Gremium sitzen neben dem Landeswahlleiter Vertreter der Parteien, darunter auch der FDP. Der Ausschuss ließ die Liste zu - niemand beklagte einen Fehler. Erst als die Liste nach Ostern im Ministerialblatt veröffentlicht wurde, fiel der folgenschwere Patzer auf. Sauter selbst ahnte bis dahin nichts: "Bis zur Veröffentlichung hatte ich praktisch keine Möglichkeit zur Kontrolle", sagte er am Dienstag unserer Redaktion.
Doch mit Veröffentlichung der Liste ist es schon zu spät: Der Fehler kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. So steht es im Wahlgesetz. Fristen müssen eingehalten werden, die Briefwahl steht an. Sauter lässt sich juristisch beraten, telefoniert mit dem Landeswahlleiter. Er erfährt: Hier ist nichts mehr zu machen. Er beschließt, den Wahlkampf trotzdem fortzuführen, allein schon wegen seines Direktmandats. Am Wahlsonntag erzielt er dann ein gutes Ergebnis - es reicht aber nicht für einen Direkteinzug in den Landtag. 9,3 Prozent der Erststimmen bekam Sauter. "Ich bin enttäuscht, aber nicht verbittert", sagt er. "Das ist kein einfacher Gang, es geht einem viel durch den Kopf." Die vergangenen Wochen seien von der Situation überschattet worden. Jetzt freue er sich über das gute Ergebnis seiner Partei. "Ich erwarte eine Aufarbeitung der Sache", sagt Sauter.
Doch wie geht es jetzt weiter - welche Konsequenzen drohen angesichts des Fehlers? Sauter selbst will nicht gegen die Wahl vorgehen. "Ich werde die Wahl nicht anfechten", sagt er. Martina Hannen hatte bereits vor der Wahl angekündigt, das Mandat nicht anzunehmen, sollte es für einen Sitz im Parlament reichen. Allerdings rückt trotz ihres Verzichts nicht Sauter nach, sondern der FDP-Kandidat auf Listenplatz 29, Alexander Brockmeier. Vonseiten der FDP heißt es: "Wir als Partei sind Frau Hannen und Herrn Sauter sehr dankbar, wie hochprofessionell und ehrenvoll sie sich verhalten."
Der Sprecher des Innenministeriums verweist darauf, dass die Liste so vom Landeswahlausschuss zugelassen worden sei. Alles Weitere sei jetzt Sache des Wahlprüfungsausschusses. Dieser kommt zusammen, wenn der Landtag sich konstituiert hat. Stellt jemand die Wahl infrage, muss geprüft werden, ob die Liste so hätte zugelassen werden dürfen.
Ob die Linke, die nur knapp am Einzug ins Parlament vorbeigeschrappt ist, Beschwerde einlegen wird, sei noch nicht ausgemacht, sagte ein Parteisprecher. Bislang gebe es noch keine Tendenz. Anfragen unserer Redaktion an die Grünen und die AfD blieben bis Dienstagmittag unbeantwortet.
Doch es muss keine Partei sein, die die Wahl anficht: Das kann binnen eines Monats jeder Wahlberechtigte tun, der 50 Unterstützer findet. Rechtsexperten sind sich jedoch weitgehend einig: Neuwahlen sind in diesem Fall eher unwahrscheinlich. Auch die FDP sieht die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht gefährdet. Sie stellte schon am 29. April in einer Pressemitteilung klar: "Der Landeswahlleiter hat der FDP bereits nach Bekanntwerden des Fehlers mitgeteilt, dass er weder die Gesamtwahl in NRW, noch die Wählbarkeit der Liste der FDP gefährdet sieht." Der einzige, der den Schaden trägt, ist wohl Christian Sauter.
