Kritik an Landesregierung FDP: NRW sollte 500 Millionen Euro mehr erhalten
Düsseldorf · Die Landesregierung hat bei den Verhandlungen zum neuen Länderfinanzausgleich schwach verhandelt. Dies wirft die FDP-Landtagsfraktion dem rot-grünen Kabinett vor. Sie versucht dies mit der Studie des arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstitut IW aus Köln zu belegen.
Danach würden NRW 490 Millionen Euro mehr im Jahr zur Verfügung stehen, wenn das alte Umverteilsystem einfach bleiben würde. Die von der Landesregierung gelobten Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro ab 2019 kämen nur zustande, weil der Bund ja weitere 9,7 Milliarden Euro zusätzlich an die Länder zahlen soll.
"Würde dieses Geld vom Bund in das alte System eingezahlt, würde NRW pro Jahr etwas über zwei Milliarden Euro zusätzlich erhalten", sagt Studienautor Tobias Hentze vom IW, "so gibt es eben nur 1,534 Milliarden Euro zusätzlich." Die FDP fordert nun, die Gespräche über den Finanzausgleich neu zu beginnen.
So solle NRW mehr Geld für sich fordern. Es solle aber die Umverteilung zwischen den Ländern heruntergefahren werden. "Es muss höhere Anreize geben, weitere Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum zu generieren", sagt Ralf Witzel, stellvertretender Chef der FDP-Landtagsfraktion. "Es ist falsch, wenn zusätzliche Einnahmen mit bis zu 85 Prozent verrechnet werden", sagte der Liberale weiter.
Die Landesregierung weist die Vorwürfe scharf zurück. Es sei "reine Illusion", dass man den alten Finanzausgleich hätte erhalten können und gleichzeitig die erhofften 9,7 Milliarden Euro vom Bund erhalten könne. Denn man habe monatelang unter den Ländern um ein faireres, transparenteres Verfahren gerungen — erst als Gegenleistung solle es Geld vom Bund geben.
Es sei ein großer Erfolg, dass NRW mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro absolut am meisten Geld zusätzlich erhalte. Laut Rechnung des IW kann NRW übrigens künftig von neuen Steuern 53 Prozent behalten, bisher nur 31 Prozent. In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage räumt die Landesregierung aber ein, dass NRW pro Kopf mit einem Plus von 87 Euro im Jahr 2019 am zweitwenigsten weitere Mittel pro Kopf aller 16 Länder erhalte — nur Niedersachsen erhält mit 86 Euro pro Kopf noch weniger.
"Das hätte besser laufen können", heißt es bei der CDU-Landtagsfraktion.
