Opel-Staatshilfen FDP nach striktem Nein isoliert
Die oppositionelle FDP ist mit ihrem strikten Nein zu etwaigen Staatshilfen für den Autobauer Opel isoliert. Eine ganz große Opel-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linker schloss am Freitag im Düsseldorfer Landtag neue Bürgschaften in zukünftigen Notfällen nicht aus. Opel hat auch eine Fabrik in Bochum.
Opel, Arcandor, Schaeffler - Sündenfall Staatshilfen
Es wäre "aberwitzig", dem wieder finanzstarken US-Mutterkonzern General Motors (GM) Geld hinterherzuwerfen, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. Dies habe GM beim Rückzug seines letzten Bürgschaftsantrags ja selbst bestätigt. Die Politik müsse die Lehren aus diesem Fall ziehen.
Der SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Eiskirch bezeichnete die FDP als unglaubwürdig. Als sie noch gemeinsam mit CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers regiert habe, hätten die Liberalen Opel-Hilfen im Parlament zugestimmt. Auch der CDU-Abgeordnete Christian Weisbrich verteidigte den Beschluss der damaligen CDU/FDP-Regierung. Das Land habe aber vor allem Kleinfirmen mit Bürgschaften geholfen, um die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise abzufedern.
Die Grünen-Abgeordnete Daniela Schneckenburger warf den Freidemokraten vor, nach dem Ende von Schwarz-Gelb wie zerstrittene Ex-Ehepartner über die Fehler der gescheiterten Beziehung zu debattieren. Die FDP habe nicht den Mittelstand im Ruhrgebiet im Blick. Gerade kleine und mittlere Unternehmen hätten ein Interesse an der zukünftig in Bochum geplanten Produktion von Elektroautos, sagte die Grünen-Politikerin.
"Die FDP lebt in einer Scheinwelt", sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Es sei ein "Skandal", dass die Märkte nach Ansicht der FDP sich selbst überlassen werden sollten. Die Linke stehe zum Instrument der staatlichen Bürgschaft. Die FDP stehe für "Marktradikalismus" und "Lobbypflege" bei Hoteliers. Die Linke kümmere sich dagegen um die Interessen der arbeitenden Menschen.
Der neue NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) erinnerte daran, dass bei GM und Opel ohne die ersten Staatshilfen in den Jahren 2008 und 2009 "die Lichter ausgegangen wären". Die damalige Bundes- und Landesregierung habe richtig gehandelt. Im übrigen gelte für alle Bürgschaftsanträge in Nordrhein-Westfalen ein strenges Regelwerk, sagte Voigtsberger.
