Migrationspolitik Chef der NRW-FDP: Seehofer sollte als Minister gehen
Düsseldorf · Vor der Europawahl positionieren sich die Liberalen als Kämpfer gegen die Populisten. Joachim Stamp verspricht Härte gegen Gefährder – wie gegen Sami A.
FDP-Landeschef Joachim Stamp hat sich für einen Wechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums ausgesprochen. „Ich wünsche mir vom neuen Jahr auch einen neuen Bundesinnenminister“, sagte Stamp beim Neujahrsempfang der Landes-FDP. Horst Seehofer (CSU) sperre sich gegen einen gemeinsamen Migrationsgipfel von Bund und Ländern und blockiere damit das Vorhaben, mehr Ordnung in die Frage der Zuwanderung zu bringen. „Wir Länder warten aber nicht darauf, sondern organisieren einen solchen Migrationsgipfel jetzt selbst“, sagte Stamp, zugleich Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Minister für Familie und Flüchtlinge.
Stamp bekräftigte zugleich, er werde auch nach dem Fall des Tunesiers Sami A. „mit aller Härte“ Gefährder abschieben. Es könne nicht sein, dass gut Integrierte das Land verlassen müssten und Gefährder bleiben dürften. Der mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter war aus NRW abgeschoben worden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Erst durch eine diplomatische Note Tunesiens konnte erreicht werden, dass Sami A. nicht nach Deutschland zurückgeholt werden musste. Stamp sagte dazu rückblickend, er habe in der Sache „Haut und Haar riskiert“. Der FDP-Landesvorsitzende bekräftigte zugleich seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, das die Liberalen auch zum Thema im bevorstehenden Europawahlkampf machen wollen. NRW-Generalsekretär Johannes Vogel appellierte an die Wahlkampfmoral seiner Parteifreunde. Es gebe bei dieser Wahl erstmals die Chance, den europäischen Christ- und den Sozialdemokraten ihre strukturelle Mehrheit streitig zu machen: „Wenn man das will, muss man die Liberalen wählen“, so Stamp. Die FDP spreche sich dafür aus, dass Europa sich künftig auf die großen Themen Außen-, Sicherheits-, Umwelt- und Digitalpolitik konzentriere. Für Agrar- und Sozialpolitik hingegen sollten besser die einzelnen Länder zuständig sein.
Als Gastrednerin anlässlich der Europawahl sprach Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der neuen liberalen Partei Neos in Österreich. Sie grenzte ihre Partei klar nach Rechts ab: „Die Liberalen sind die Gegenspieler der Populisten.“ Deren Ziel sei es, gewisse Positionen salonfähig zu machen, die absolut nicht salonfähig sein sollten. „Die Freiheit steht 2019 auf dem Spiel in allen Facetten – und Freiheit fängt in Europa an“, schloss die Politikerin ihre mit viel Beifall bedachte Rede.
FDP-Fraktionschef Christof Rasche hatte sich zuvor schwerpunktmäßig der Landespolitik gewidmet. Er kritisierte insbesondere die Grünen wegen ihrer Haltung gegenüber den Aktivisten im Hambacher Forst: Mit Menschen, die andere mit Molotowcocktails bewürfen, dürfe man sich nicht gemein machen.
