Vor den Bund-Länder-Beratungen FDP und Julis in NRW sehen neue Regeln kritisch
Düsseldorf · Einige der geplanten Beschlüsse können den Liberalen in Nordrhein-Westfalen nicht gefallen, weil sie tief in Bürgerrechte eingreifen. Aber an Rhein und Ruhr regiert die FDP mit.
Die FDP-Fraktion und die Jungen Liberalen in NRW tun sich mit einem Teil der geplanten neuen Corona-Regeln schwer. „Die Kontaktverbote sollten nicht für den privaten Raum gelten, dort sollte es nur Gebote, also Empfehlungen, geben“, sagte FDP-Landesfraktionschef Christof Rasche unserer Redaktion. Der private Raum genieße besonderen Schutz. Auch müssten die Ordnungskräfte menschliche und pragmatische Lösungen finden, wenn sie bei einem Weihnachtsspaziergang eine Gruppe mit mehr als der erlaubten Personenzahl anträfen. Das habe in den vergangenen Monaten funktioniert: „Ich erwarte hier keine Probleme.“
Die FDP in NRW befindet sich in einer Zwitterposition. Als Teil der Regierungskoalition müssen die Liberalen die viele Grundrechte einschränkenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mittragen. Auch Fraktionschef Rasche hatte im Landtag an den Regeln zuletzt harsche Kritik geübt.
Am Dienstag sagte er: „Ich habe mich dafür im Plenum eingesetzt, alles dafür zu tun, um die Corona-Maßnahmen des Lockdowns light möglichst schnell zu beenden.“ Jetzt seien die Infektionszahlen aber noch überraschend hoch: „Daher bin ich mit einer befristeten Fortsetzung einverstanden.“
Die Jugendorganisation der Partei, die Jungen Liberalen (Juli), beschreibt dies so: „Die FDP-Fraktion in NRW trägt einige der Maßnahmen nur mit der Faust in der Tasche mit. Das muss sie, weil sonst die Koalition mit der CDU in Gefahr wäre“, sagte der Juli-Vize-Landeschef Tim Schütz unserer Redaktion. Viele FDP-Abgeordnete seien aber unzufrieden mit den Corona-Regeln und auch damit, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Koalitionsfraktion oft vor vollendete Tatsachen stelle. Insgesamt sei die Beschlussvorlage keine gute Nachricht: „Wir wollten schon beim Lockdown light, dass die Gastronomie, Kultur- und Fitness-Einrichtungen offen bleiben. Wenn Restaurants geschlossen sind, verlagern sich die Treffen in den privaten Bereich – und da gibt es keine Hygienekonzepte.“
