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FDP-Fraktion in NRW versichert Geschlossenheit bei Abstimmung über Laschet-Nachfolger

Nach der Bundestagswahl : FDP hält alle potenziellen Laschet-Nachfolger für respektabel

FDP-Fraktionschef Christof Rasche versichert Geschlossenheit der Fraktion und will über das Vorgehen mit der CDU beraten, sobald diese sich auf einen Namen geeinigt hat.

Die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben am Dienstag erste Lehren aus der Bundestagswahl für den bevorstehenden Wahlkampf in NRW gezogen. Die oppositionelle SPD will sich künftig unter anderem stärker auf Bildungsthemen konzentrieren. „Im Landtagswahlkampf wird die Bildungspolitik eine große Rolle spielen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, unserer Redaktion und fügte hinzu: „Im Bund hat eine große Rolle gespielt, dass Olaf Scholz ein starker Kandidat war. Aber auch das SPD-Programm ist gut angekommen, das haben wir hier im Straßenwahlkampf gesehen. Die Themen stabile Renten, Mindestlohn, neue Wohnungen und Klimawandel sprechen die Menschen sehr stark an.“ In NRW will die SPD nach Angaben eines Sprechers insbesondere die Themen „Aufstieg durch Bildung“, „Aufstieg durch Arbeit“, Wohnen, Gesundheit und Pflege in den Mittelpunkt rücken. Auf Mitgliederkonferenzen am 23. und 30. Oktober soll das Wahlprogramm weiterentwickelt werden.

Bei den Grünen soll eine Landesdelegiertenkonferenz vom 10. bis 12. Dezember über das Wahlprogramm wie auch die Frage der oder des Spitzenkandidaten abstimmen.

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Die FDP-Fraktion beschäftigte sich am Dienstag mit der Frage, wie es nach dem Wechsel von Armin Laschet nach Berlin in NRW weitergeht. FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte gegenüber unserer Redaktion zur Nachfolgesuche: „Der Ball liegt jetzt im Feld der CDU. Alle Namen, die diskutiert werden, sind aus unserer Sicht respektable Persönlichkeiten. Wenn die CDU sich auf einen Nachfolger für Armin Laschet verständigt hat, erwarten wir, dass wir in der Koalition gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten. Die Geschlossenheit der FDP-Landtagsfraktion ist selbstverständlich.“ CDU und FDP verfügen im Landtag zusammen nur über eine Stimme Mehrheit. Abweichler darf es daher in beiden Fraktionen nicht geben.

Mit Blick auf die Landtagswahl setzt Rasche trotz der hohen Verluste für die CDU weiterhin in erster Linie auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in NRW: „Wunsch ist für uns in NRW die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition. Wenn sich neue Herausforderungen stellen, nehmen wir die an.“ Nach den Herbstferien gehe die Partei in die genauere Planung: „Eines ist schon klar: Der Wahlkampf wird auf unsere Nummer eins, Joachim Stamp, zugeschnitten sein, aber auch auf Yvonne Gebauer, Andreas Pinkwart und mich.“ Für die FDP in NRW gehe es darum, das Ergebnis im prozentual zweistelligen Bereich zu verstetigen.

(kib)