Europa-Millionen für Begegnungsstätte FDP fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen Kaykin
Die Vorwürfe gegen die frühere Geschäftsführung des Duisburger Begegnungszentrums ziehen weitere politische Kreise. Nach der CDU fordert jetzt auch die FDP eine Aufklärung der Vorwürfe durch den Landesrechnungshof (LRH).
Ein LRH-Sprecher sagte auf Anfrage, dass darüber noch nicht entschieden sei. Wie berichtet, soll nach einem Bericht des Dachverbandes türkischer Vereine (Ditib) die Begegnungsstätte, die von NRW und der EU mit 3,57 Millionen Euro gefördert wurde, zu Unrecht EU-Mittel erhalten haben. Außerdem habe es eine "Schwarze Kasse" gegeben, aus der überhöhte Gehälter gezahlt worden seien.
Geschäftsführerin der Ditib-Begegnungsstätte, die der Moschee in Duisburg-Marxloh angegliedert ist, war bis April 2010 die jetzige Staatssekretärin im Integrationsministerium, Zülfiye Kaykin (SPD). Sie hat ebenso wie Ditib auf Anfrage betont, dass die Vorwürfe haltlos seien.
Die CDU gibt sich damit nicht zufrieden. Das Vertrauen in die Staatssekretärin sei erschüttert, erklärte der Unionspolitiker Peter Biesenbach: "Frau Kaykin muss die Feststellungen des Untersuchungsberichts Punkt für Punkt aus der Welt schaffen." Andernfalls drohe die Arbeit der Moscheegemeinde in Duisburg wie auch die der Ditib "ins Zwielicht zu geraten".
Der liberale Landtagsabgeordnete Ralf Witzel erklärte, die FDP-Fraktion erwarte, dass Steuergelder sparsam und ordnungsgemäß verwendet werden. "Diesem Anspruch muss selbstverständlich auch die Begegnungsstätte der Duisburger Moschee gerecht werden."
Nach Angaben der Bezirksregierung Düsseldorf ist der Verwendungsnachweis über die Fördermittel am 5. November 2009 stichprobenartig überprüft worden. Beanstandungen hätten sich dabei nicht ergeben.
