Fast alle NRW-Regionen Risikogebiet Corona-Neufälle überfordern Städte
Düsseldorf/Köln · Viele NRW-Städte fühlen sich dem Anstieg der Infektionszahlen nicht mehr gewachsen. Köln informiert positiv Getestete nur noch zeitverzögert. Die FDP fordert eine bessere Risikostrategie der schwarz-gelben Landesregierung.
Die rasant steigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus stellt die Stadt- und Landkreise in NRW vor eine echte Belastungsprobe. Mit einem Inzidenzwert von 104,8 Fällen innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner lag Nordrhein-Westfalen am Montag mit Hessen (109) an der Spitze der Flächenländer und weit über dem Bundesdurchschnitt von 74,9. Ab einer Inzidenz von 50 sind die Behörden vor Ort angehalten, private Feiern zu begrenzen und Sperrstunden anzuordnen.
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Vor allem die Gesundheitsämter haben große Probleme, die Corona-Fälle zeitnah zu bearbeiten. „Derzeit ist es dem Gesundheitsamt Köln nicht möglich, tagesaktuell alle Positiv-Getesteten zu informieren“, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln. Die Domstadt hat mit einer Inzidenz von 177,7 eine der höchsten im Land. Beim Gesundheitsamt des Kreises Wesel kommt die Nachverfolgung der Ansteckungsketten an ihre Grenzen. „Derzeit dauert die Kontaktnachverfolgung länger als bisher, kann aber gewährleistet werden“, sagte eine Sprecherin. Für den Kreis Kleve gilt das nicht mehr: „Seit wenigen Tagen kann die Kontaktpersonennachverfolgung innerhalb der ersten 48 Stunden nach Bekanntwerden eines positiven Falles nicht mehr vollständig gewährleistet werden“, heißt es aus der Verwaltung. In gleicher Weise sieht sich der Kreis Mettmann nicht in der Lage, alle Fälle nachzuverfolgen. In Städten wie Dortmund oder Münster schaffen es die Ämter ebenfalls nicht, die Listen zeitnah zu bearbeiten.
Bund und Länder wollen jetzt bereits am Mittwoch über weitere Maßnahmen sprechen. „Es wird zu beraten sein, was getan werden kann, um die Ausbreitung des Virus möglichst bald wieder einzudämmen“, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von einer „dramatischen und hochdynamischen Lage“ gesprochen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll es bereits ein Modell der Ministerpräsidenten geben. Danach sollen Schulen, Kitas und die meisten Geschäfte geöffnet bleiben. Schließen müssen dagegen Restaurants und Bars. Auch jegliche Veranstaltungen dürfen nicht mehr stattfinden.
NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) warf der Landesregierung ein unsouveränes, sprunghaftes Krisenmanagement ohne roten Faden vor. Der SPD-Fraktionschef forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, in der nächsten Landtagssitzung am 11. November eine Regierungserklärung abzugeben: „Der Ministerpräsident muss sich endlich im Landtag zum Thema Corona äußern.“ Zuletzt habe er dies vor fünf Monaten getan: „Der Landtag muss in die Corona-Politik stärker einbezogen werden.“
Zur wirksameren Bekämpfung der Corona-Pandemie schlug Kutschaty ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm vor: Neben einem Schulgipfel müsse es eine neue Teststrategie geben, die mehr Testungen insbesondere in Kitas und Schulen sowie Seniorenheimen. Werks- und Betriebsärzte großer Unternehmen seien einzubinden. Die Gesundheitsämter müssten personell stärker entlastet werden, die Gastronomie- und die Veranstaltungsbranche sollten wegen der Sperrstunden-Regelungen Entschädigungen für Einnahmeausfälle von 815 Millionen Euro erhalten. Zudem verlangte Kutschaty eine Erweiterung des Ampel-Warnsystems um neue Stufen und konkrete Regeln für jede Schwelle: „Das geltende Inzidenzmodell ist längst überholt.“
Ähnlich äußerten sich die Grünen im Landtag: „Eine weitere Stufe bei einem Inzidenzwert von 100 pro 100.000 Einwohner einzuführen ist sinnvoll“, sagte Fraktionsvize Mehrdad Mostofizadeh. Eine neue Stufe müsse aber an landeseinheitliche Regelungen geknüpft sein, zum Beispiel an eine erweiterte Maskenpflicht im öffentlichen Raum.
Angesichts der steigenden Infektionszahlen wächst auch die Unruhe beim Koalitionspartner. So forderte Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, ein neues Ampel-Modell: „Die Corona-Pandemie ist komplex und dynamisch. Der Fokus auf die Zahl der aktuell infizierten Menschen oder die 7-Tage-Inzidenz spiegelt diese Komplexität nicht ausreichend wider. Wir wollen mit der Wissenschaft ein mehrdimensionales Ampelsystem entwickeln, das unter anderem auch Krankheitsverläufe und medizinische Kapazitäten einbezieht.“ Steigende Zahlen sollten Rasche zufolge aber nicht zu dem Reflex führen, bestehende Regeln zu verschärfen: „Wir müssen auf die wesentlichen Treiber des Infektionsgeschehens schauen und zu einer faktenbasierten Analyse kommen. Anhand dieser Datenlage sind dann im zweiten Schritt gezielte Kontrollen gefragt, im dritten Schritt dann möglicherweise verschärfte Regeln.“ Die FDP-Fraktion will diese Woche dazu ein Positionspapier verabschieden. Der Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, trägt die Überschrift: „Vom akuten Krisenmanagement zum souveränen Risikomanagement.“ Darin heißt es unter anderem: „Es ist an der Zeit, vom Krisen- in den Gestaltungsmodus zu wechseln.“ Die FDP-Fraktion wolle wertvolle Erkenntnisse aus der aktuellen Krise ziehen, bisherige Prozesse hinterfragen und neue Konzepte und positive Entwicklungen, die sich in der Corona-Zeit bewährt haben, verstärken und ausbauen.
Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die konsequente Beachtung der bestehenden Regelungen und der Empfehlungen auch für den privaten Bereich oberste Priorität: „Werden die jetzt schon bestehenden Ge- und Verbote nicht konsequent beachtet, können auch neue Verbote und Einschränkungen kaum eine Wirkung entfalten.“
