Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 Falsche Zensus-Rechnung: Städte wollen mehr Geld
Münster · Die Städte Bonn und Velbert sowie die Gemeinde Much (Rhein-Sieg-Kreis) fordern vom Land NRW mehr Geld. Sie werfen der Landesregierung vor, im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 von einer zu geringen Einwohnerzahl auszugehen.
2012: Das sind die Kommunen mit den höchsten Schulden
Die Kommunen haben das Land deshalb vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster verklagt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Höhe der Zuweisung richtet sich nach dem Ergebnis des Zensus aus dem Jahr 2011. Die Städte beklagen, stellvertretend für weitere Kommunen in NRW, dass dieses Verfahren Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern benachteilige.
Laut Zensus hatte beispielsweise Bonn 309 000 Einwohner. Nach Auskunft der Stadt waren 2014 aber rund 320 000 Menschen in Bonn gemeldet. Entsprechend zu wenig werde vom Land zugewiesen.
Am Verfahren beteiligt sind die Landesregierung und der Landtag NRW. Ein Termin steht noch nicht fest.
