Abschlussbericht der Sonderermittler: Fall Wendt belastet Staatssekretär

Abschlussbericht der Sonderermittler : Fall Wendt belastet Staatssekretär

Der Abschlussbericht der Sonderermittler ist für Jürgen Mathies gefährlich.

Bestnoten, Beförderung und Top-Gehalt ohne Verpflichtungen - in der Affäre um Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sehen Sonderermittler viele Versäumnisse. Der Abschlussbericht ist für Jürgen Mathies gefährlich.

Für die Affäre Wendt machen die Sonderermittler verschiedene ehemalige NRW-Innenminister und in zweiter Linie auch Polizeibehörden verantwortlich. Das geht aus dem Abschlussbericht der noch von Ex-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einberufenen Untersuchungskommission hervor, deren Ergebnisse Jägers Nachfolger Herbert Reul (CDU) gestern im Innenausschuss des Landtages vorstellte.

Demnach hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bis zu seiner Pensionierung als Polizist im Februar 2017 elf Jahre lang ein Polizeigehalt bezogen, obwohl er "keinen Dienst verrichtet" hat, fasste Reul den Bericht zusammen. Für dieses "Arrangement", wohl als Entgegenkommen der jeweiligen Landesregierung für kleinere Gewerkschaften gemeint, habe es keine Rechtsgrundlage gegeben. Zudem wurde Wendt 2010 auch noch befördert, was ebenfalls rechtswidrig war.

Diese Beförderung könnte nun für Reuls rechte Hand, Staatssekretär Jürgen Mathies, zum Problem werden. Denn primär sei für diese damalige Beförderung des Polizisten Wendt, der gar nicht mehr als Polizist gearbeitet hat, zwar das damalige Innenministerium verantwortlich gewesen. Aber "die nachgelagerte Verantwortung für die Beförderung bestehe im LZPD als der Behörde, in der die Ernennung erfolgte", gab Reul den Bericht gestern wieder, den er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Original vorlegen wollte. Direktor des Landesamtes für Polizeiliche Dienste (LZPD) war von 2007 bis 2016 Jürgen Mathies.

Zudem erhielt Wendt 2011 auch noch eine Regelbeurteilung, in der seine Arbeit im LZPD als "voll den Anforderungen entsprechend" bewertet wurde. Reul fasste das Urteil der Sonderermittler dazu mit diesen Worten zusammen: "Eine Beurteilung hätte im LZPD in Ermangelung einer Dienstverrichtung nicht erstellt werden dürfen."

Welche der ehemaligen NRW-Innenministerin jeweils in welchem Umfang Verantwortung für die unglücklichen Wendt-Privilegien hatten, ließ Reuls Zusammenfassung des Berichts im Unklaren. Wohl auch, weil die Beurteilung im Detail kompliziert ist. So war Wendt anfangs auch noch als Personalrat aktiv, was zumindest eine teilweise Freistellung vom Dienst gerechtfertigt haben könnte.

Da die in Frage kommenden ehemaligen Innenminister aber ohnehin keine wichtigen politischen Funktionen mehr haben, wird die Opposition im Landtag sich nun auf den ehemaligen LZPD-Chef, Kölner Polizeipräsidenten und jetzigen Staatssekretär Mathies einschießen, obwohl der gebürtige Wuppertaler in Polizeikreisen einen exzellenten Ruf genießt.

Vorher verlangen SPD und Grüne aber Einsicht in den Original-Bericht, den Reul dem Parlament gestern unter Berufung auf ein entsprechendes Votum der Landesdatenschutzbeauftragten vorenthielt, das Reul eigens eingeholt hatte. Das will die Opposition nicht akzeptieren. "Wir haben ein parlamentarisches Recht auf Einsicht in den Originalbericht", sagte gestern die Grünen-Politikerin Verena Schäffer, "zur Not müssen wir das eben über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen."

(tor)
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