Debatte um Fall Sami A. Richterbund wirft NRW-Innenminister Reul Angriff auf Justiz vor
Düsseldorf · Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, hat die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul scharf kritisiert. Es sei nicht „zuträglich“, wenn die unabhängige Justiz in Deutschland angegriffen werde. Auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert Reul für seine Aussage.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert. Unserer Redaktion sagte Gnisa: „Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.“
Reul hatte unserer Redaktion am Mittwoch gesagt: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Reul bezweifelte, dass dies im Fall Sami A. so gewesen sei: „Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen.“
Der Richterbund-Vorsitzende Gnisa rät gleichwohl, die Diskussion zu versachlichen: „Alle Beteiligten der Diskussion sollten jetzt konfliktauflösend wirken. Die breite Empörung und das Erstaunen über die Entwicklung im Fall Sami A. bei den Bürgern kann ich persönlich nachvollziehen.“
Zum Fall selbst äußerte er sich nicht, weil der Deutsche Richterbund keine unabhängigen Entscheidungen von Gerichten kommentiere.
Die Aussage von Innenminister Reul sorgt auch bei anderen Beobachtern für Diskussionen. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Reul wegen seiner Äußerungen scharf kritisiert. „Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er da sagt und wie nah er sich an den Begriff des ,gesunden Volksempfindens‘ annähert, der als ideologische Begründung für die Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit gedient und am Ende staatlich sanktionierte Gewaltherrschaft legitimieren hat?“, sagte Gabriel unserer Redaktion. „Wenn das der Maßstab für rechtsstaatliches Handeln sein soll, wie gehen wir dann mit Kinderschändern oder Mördern um? Wo werden dann die Grenzen gezogen, wenn es die Verfassung und Recht und Gesetz nicht mehr tun, sondern wieder das ,Rechtsempfinden‘?“
Der ehemalige Außenminister betonte, dass es skandalös sei, dass sich Sami A. seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aufhält. „Aufzuklären, warum es unserem Rechtsstaat nicht gelingt, Unterstützer des internationalen Terrorismus dingfest zu machen, einzusperren oder mindestens aus dem Land zu verweisen, ist eine Untersuchung wert“, sagte Gabriel. Dennoch dürften am Beispiel der misslungenen Abschiebung von Sami A. nicht die Maßstäbe in unserer demokratischen Ordnung verschoben werden. „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist nicht nur ein ,hohes Gut‘, wie Herr Reul meint, sondern einer der zentralen Pfeiler unserer Verfassung. Wer sie relativieren will, relativiert die demokratische Ordnung selbst.“
Die ZDF-Journalistin Dunya Hayali twitterte am Donnerstagmorgen: „Hier entscheiden immer noch Gerichte!“
In der Debatte um die Abschiebung des Gefährders Sami A. steht auch NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp unter Druck. Ministerpräsident Armin Laschet stärkt ihm den Rücken, die Opposition fordert dagegen Stamps Rücktritt.
Am Donnerstag hatte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brandts, der Politik schwere Vorwürfe gemacht. Das Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und Politik sei beschädigt. Im Fall Sami A. seien Gerichten bewusst Informationen vorenthalten worden.
Lesen Sie hier unseren aktuellen Kommentar zur Affäre um Sami A.
