Fall Sami A. Richterbund attackiert erneut NRW-Innenminister Reul
Düsseldorf · Wegen seiner Gerichtsschelte im Fall Sami A. muss sich NRW-Innenminister Herbert Reul weiter Kritik anhören. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sprach von einer „ganz gefährlichen Attacke auf unseren Rechtsstaat“.
Reuls Äußerung, Entscheidungen von Richtern sollten immer auch „dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“, sei „eine ganz gefährliche Attacke auf unseren Rechtsstaat“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Diese Aussage mache einen Vorbehalt vor Gerichtsentscheidungen. „Sie stellt Gerichtsentscheidungen letztendlich unter den Vorbehalt der Zustimmung durch eine Mehrheit der Bevölkerung. Das kann nicht sein in einem Rechtsstaat.“
Mit Blick auf das Verhalten der Behörden bei der rechtswidrigen Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien sagte Gnisa, es sei schon sehr gefährlich, wenn auch nur der Eindruck entstehe, „Behörden würden Gerichte austricksen“. Schon diesem Eindruck müsse vorgebeugt werden. „Und der Eindruck besteht in der Tat.“ Das dürfe nicht sein. „Das untergräbt auch das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat, wenn Behörden gegenüber Gerichten nicht offen und ehrlich agieren“, warnte Gnisa.
NRW-Innenminister Reul (CDU) hatte unserer Redaktion am Donnerstag gesagt: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.
