1. NRW
  2. Landespolitik

Fall Sami A.: NRW-Justizminister Peter Biesenbach verteidigt Richter

Fall Sami A. : NRW-Justizminister verteidigt Gelsenkirchener Gericht

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach massiver Kritik wegen seiner Entscheidung im Fall Sami A. in Schutz genommen. Die Richter hätten nach bestem Wissen und Gewissen entschieden.

Natürlich stehe es jedem frei, gerichtliche Entscheidungen auch kritisch zu bewerten, sagte Biesenbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ „Wenn Richter wegen kontroverser Urteile persönlich beleidigt und bedroht werden, ist das jedoch völlig inakzeptabel und kann zudem eine Straftat darstellen.“

„Unabhängig davon, wie man zu den Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Fall von Sami A. steht, bin ich überzeugt, dass die Richter sie nach bestem Wissen und Gewissen in richterlicher Unabhängigkeit getroffen haben, wie es ihre Aufgabe ist“, sagte Biesenbach. Die inhaltliche Überprüfung werde nun das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster vornehmen.

Das Verwaltungsgericht hatte am 12. Juli per Eilbeschluss entschieden, dass der als islamistischer Gefährder geltende Sami A. wegen möglicher Foltergefahr nicht nach Tunesien abgeschoben werden darf. Der Beschluss wurde aber erst am 13. Juli übermittelt, als der Mann bereits unterwegs nach Tunesien war. Daraufhin ordnete das Gericht die Rückholung an. Weil Sami A. bislang nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde, verhängte das Gericht gegen die Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. In einer Entscheidung am Freitag hielt das Verwaltungsgericht an dem Abschiebeverbot fest.

Sami A., der Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein soll, droht in Tunesien eine Anklage wegen Terrorismus. Derzeit ist er auf freiem Fuß, hat aber keinen gültigen Reisepass. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ sind die tunesischen Behörden noch unentschlossen, ob er angeklagt wird. „Zurzeit spricht mehr für seine Unschuld als für eine Verwicklung in terroristische Netzwerke“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Tunis dem Magazin. Die Ermittlungen werden dem Bericht zufolge noch Wochen dauern.

(csi/epd)