Fall Sami A.: NRW-Integrationsminister Joachim Stamp räumt Fehler ein

NRW-Integrationsminister unter Druck : Stamp räumt Fehler im Fall Sami A. ein

NRW-Integrationsminister Stamp steht wegen der Abschiebung des Tunesiers Sami A. unter Druck. Der FDP-Politiker räumt ein, Fehler gemacht zu haben. Einen Rücktritt schließt er aber aus.

Er habe die Abschiebung des Tunesiers Sami A. am 13. Juli nicht mehr gestoppt, da er sich Sorgen um einen möglichen „außenpolitischen Schaden“ durch eine solche Entscheidung gemacht habe, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. Er habe Sorge gehabt, gegen internationales Recht zu verstoßen, „wenn ich da reinfunke“. „Trotzdem habe ich an der Stelle glaube ich falsch gehandelt“, sagte Stamp. „Mit dem Wissen von heute bedauere ich das.“ Einen Rücktritt schloss Stamp auf Nachfrage aber aus.

Stamp wies den Vorwurf der Täuschung zurück. „Wir haben ein kurzes Zeitfenster gehabt, um die Abschiebung nach geltendem Recht durchzuführen.“ Über die geplante Abschiebung seien alle Stellen informiert worden, „die rechtlich zwingend informiert werden mussten“. Stamp betonte: „Den Vorwurf, ich hätte das Gericht getäuscht, weise ich entschieden zurück.“ Das gelte auch für seine Mitarbeiter.

In Tunesien drohe Sami A. keine Folter. „Ich war und bin davon überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht“, sagte Stamp. „Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“

Nach der Abschiebung von Sami A. hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Richter hatten die Abschiebung am Vortag untersagt, weil dem Islamisten in seiner Heimat womöglich Folter drohe. Das Fax war allerdings erst zugestellt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war.

In letzter Instanz entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch, dass der 42-Jährige nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Die Richter kritisierten, die Behörden hätten bei der Abschiebung des 42-jährigen Tunesiers mit „halben Wahrheiten“ agiert und so bei den ursprünglich zuständigen Richtern am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen falschen Eindruck erweckt.

Die Anwältin von Sami A. erwartet den Tunesier bald zurück in Deutschland. Sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde. Es bestehe aber keine Ausreisesperre, sagte Seda Basay-Yildiz am Donnerstag im Inforadio des rbb. „Die deutschen Behörden sind jetzt gerade dabei, alles zu veranlassen, damit eine Betretenserlaubnis erteilt wird.“ Die Juristin zeigte sich überzeugt, dass keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden. Lägen alle Papiere vor, könne Sami A. schon „in den kommenden Stunden oder Tagen“ nach Deutschland zurückzukehren.

(wer/dpa)
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