Fall Sami A.: NRW-Innenminister Herbert Reul entschuldigt sich für Kritik am OVG Münster

Fall Sami A.: Innenminister Reul rudert nach Schelte für Gericht zurück

Der NRW-Innenminister hatte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Fall Sami A. scharf kritisiert. Nun bedauert Reul seine Äußerungen. Sie seien missverständlich gewesen, sagt der CDU-Politiker.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) entschuldigt sich wegen seiner Gerichtsschelte im Fall Sami A. Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, „missverstanden werden konnte“, teilte Reul am Freitag mit. „Das bedaure ich.“

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Mittwoch entschieden, dass der abgeschobene Gefährder Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss. NRW-Innenminister Reul sagte daraufhin unserer Redaktion: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Reul wurde für diese Äußerungen scharf kritisiert. „Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung.“, sagte zum Beispiel Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. „Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von Reuls Äußerungen. „Es gilt für uns ..., dass die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten zu akzeptieren sind, dass wir sie umsetzen müssen."

Am Freitag reagierte Reul auf die Kritik. Für ihn sei klar, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssten und die Verwaltung sich an diese Gerichtsentscheidungen halte, unterstrich der NRW-Innenminister. „Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind für mich selbstverständlich.“ Er habe auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses und die möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinweisen wollen. „Ich habe die große Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen“, sagte Reul. „Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären.“

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Die Erklärung von NRW-Innenminister Reul im Wortlaut

„Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. So lautet der erste Satz meiner Aussage. Das bedeutet für mich natürlich, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssen und sich die Verwaltung an diese Gerichtsentscheidungen hält. Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind für mich selbstverständlich. Mir ist inzwischen klar geworden, dass meine Erklärung in dieser Hinsicht missverstanden werden konnte. Das bedauere ich.

Mir ging es bei meiner Äußerung darum, auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Gerichtes zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen. Ich habe die große Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen. Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären.“

(wer/dpa/epd/rtr)
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