Fall Sami A. Armin Laschet stellt sich vor NRW-Flüchtlingsminister Stamp
Düsseldorf · Der NRW-Ministerpräsident hat in einem Interview das Verhalten des Flüchtlingsministers im Fall Sami A. verteidigt. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte die Landesregierung zu einer Entschuldigung auf.
In der Affäre um die umstrittene Abschiebung des Tunesiers Sami A. hat sich der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) gestellt. Nach seiner Auffassung habe Stamp „nach Recht und Gesetz“ entschieden, sagte Laschet am Donnerstag im Deutschlandfunk. Stamp habe in einem Moment entschieden, als ihm das entsprechende Gerichtsurteil noch nicht bekannt gewesen sei.
Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hatte die Landesregierung zu einer Entschuldigung aufgefordert. Im Deutschlandfunk warf er Stamp vor, dieser habe „ganz bewusst“ versucht, die Justiz zu täuschen. Laschet sprach von „parteipolitischen Spielen“: „Hier geht es um einen seit elf Jahren ausreisepflichtigen Gefährder, einen Mann, der auf der Topliste der Gefährder der Bundesrepublik Deutschland steht.“ Zugleich stellte er klar, dass die Landesregierung die Entscheidung des Gerichts einhalten werde.
Thomas Kutschaty rechnet damit, dass Sami A. bald zurück nach Bochum kommt. Zwar könne der 42-Jährige Tunesien wegen der dort laufenden Ermittlungen gegen ihn derzeit nicht verlassen. Einen dringenden Tatverdacht hätten die tunesischen Behörden aber offensichtlich nicht, „sonst wäre er ja inhaftiert worden“, sagte er am Donnerstag im WDR5-Interview.
Sami A. ist auf freiem Fuß. „Das heißt, wir müssen schon damit rechnen, dass Sami A. demnächst wieder in Bochum herumläuft.“ Dort lebte der Islamist in den vergangenen Jahren mit Frau und Kindern. Letztlich sei die Situation dann schlechter als vor der Abschiebung, als er in Abschiebehaft saß. „Da saß er trocken, gut und sicher“, sagte Kutschaty. „Wenn er jetzt nach Deutschland zurückkommt, dann wird er nicht wieder in der Abschiebeanstalt sitzen, sondern dann wird er als freier Mann in Bochum rumlaufen. Und das ist natürlich schon ein großes Problem.“
In der Affäre um Sami A. gerät auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unter Beschuss. Zuvor hatte er selbst die Justiz kritisiert. SPD und Grüne werfen ihm vor, die Gerichte und den Rechtsstaat zu beschädigen. Reul hatte unserer Redaktion gesagt: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.
Reul habe offensichtlich ein „gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat“, sagte Thomas Kutschaty im WDR5-Interview. „Eine Justiz muss unabhängig entscheiden, da darf man auch nicht auf Stammtischmeinungen hören.“ Die Arbeit der Justiz so zu diskreditieren, „das darf sich kein Mitglied der Landesregierung erlauben“, sagte er.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, schrieb auf Twitter, Reul trage „ganz maßgeblich zur Schwächung unseres Rechtsstaates bei“. Sie fügte hinzu: „Ich bin fassungslos über diese Aussage.“
Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.
