Fall Anis Amri: Opposition befragt erneut Innenminister Ralf Jäger

Fall Amri : Opposition will NRW-Innenminister Jäger zur Rede stellen

Die Opposition im NRW-Landtag sieht weiter Ungereimtheiten im Terrorfall Amri. Innenminister Jäger bleibe Antworten schuldig. Der SPD-Mann wird am Donnerstag erneut in einer Sondersitzung befragt.

Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri will die Opposition NRW-Innenminister Ralf Jäger am Donnerstag um 10 Uhr erneut im Düsseldorfer Landtag zur Rede stellen. Bei mehreren Fragen sei der SPD-Minister bisher vage geblieben oder weiche aus, kritisierten CDU, FDP und Piraten vor der geplanten Sondersitzung. Die CDU etwa verlangt weitere Details zur Haftentlassung von Amri aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg im Sommer 2016.

Der Druck auf Jäger war zuletzt noch einmal gewachsen, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den nordrhein-westfälischen Behörden Nachlässigkeit vorgeworfen hatte. Aus Sicht von de Maizière wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Auch der Richterbund widersprach, die Hürden für eine Abschiebehaft seien bei dem 24-Jährigen zu hoch gewesen.

Die CDU im Landtag will wissen, ob es eine Weisung aus dem NRW-Innenministerium an den Kreis Kleve oder die dortige Ausländerbehörde gab, den ausreisepflichtigen Tunesier aus der JVA Ravensburg zu entlassen. Der islamistische Gefährder war dort am 30. Juli wegen gefälschter Papiere sowie Drogen in Haft genommen worden, kam aber zwei Tage später wieder frei.

Amri war von mehreren Sicherheitsbehörden zeitweise überwacht worden, dann aber vom Radar verschwunden. Am 19. Dezember raste er mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete zwölf Menschen.

Die FDP verlangt Klarheit darüber, wann genau kurz vor oder nach dem Anschlag welche Dokumente in NRW eintrafen, die für eine Abschiebung wichtig gewesen wären. In der Sondersitzung soll es auch um die Frage gehen, ob die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror durch schwere Personalengpässe ausgebremst werden.

(lsa/lnw)
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