Fall Anis Amri: FDP will Rücktritt von Ralf Jäger

Neujahrsempfang in Düsseldorf: Fall Amri: FDP will Jägers Rücktritt

Beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf forderte Parteichef Christian Lindner, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger nach Pannen im Fall Amri zurücktreten müsse. Im Bund streiten Union und SPD unterdessen, ob ein Untersuchungsauschuss kommt.

In Berlin wird derweil gestritten, ob ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Amri kommt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maiziere ( CDU) zeigten sich offen für eine solche Initiative, wogegen die SPD einen Sonderermittler einsetzen will. Am Dienstag wollen sie sich einigen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, reagiert skeptisch zum Plan des Untersuchungsausschusses. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht das Verschleppen der Aufklärung endlich einzustellen und jetzt lückenlos alle Fakten öffentlich zu machen. Die Frage nach zusätzlicher parlamentarischer Aufklärung stellt sich erst nach dieser Sitzungswoche." Er verwies darauf, dass diese Woche zu dem Fall das Parlamentarische Kontrollgremium tage, der Innen- und der Rechtsausschuss zusammentrete und es eine Aktuelle Stunde geben werde.

(RP)