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Fall Amri: NRW-CDU will Aufklärung durch den Landtag

Kraft plant Einsetzung eines Sonderbauftragten : CDU will Aufklärung im Fall Amri durch den Landtag

Die CDU im NRW-Landtag will die Aufarbeitung des Terrorfalls Amri nicht dem von der Landesregierung beauftragten Gutachter überlassen. Für die Aufklärung sei das Parlament zuständig.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag, Daniel Sieveke (CDU), sieht die Einsetzung eines Sonderbeauftragten, der die Arbeit der Landesbehörden im Fall Amri auswertet, kritisch. Er fordert beim Sender WDR 5, dass der Fall vom Landtag untersucht wird.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer als "regierungspartei-unabhängiger" Sonderbeauftragter mögliche Fehler der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri herausarbeiten soll. Sieveke betonte in diesem Zusammenhang: "Er kann eine rechtliche Bewertung vornehmen, aber die politische Bewertung und Verantwortung, die kann er nicht wahrnehmen."

Der Landtagsabgeordete bezweifelt, dass Kretschmer aus rechtlichen Gründen wirklich alle Unterlagen zu dem Fall zur Verfügung gestellt werden können. Er begrüße es aber, wenn der Sonderermittler Antworten fände. Kraft hatte betont, der Strafrechtler werde Zugang zu allen Akten und Unterlagen erhalten und "völlig autark arbeiten". Der CDU-Politiker forderte darüber hinaus, dass auch die Mitglieder des Landtags Einblick in alle Unterlagen bekämen.

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Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Der Tunesier war den Behörden als islamistischer "Gefährder" bekannt. Der 24-Jährige wurde auf seiner Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

(maxk/lnw)