Fall Amad A: Im Untersuchungsausschuss droht ein Interessenkonflikt

Amed A. : Im Ausschuss droht ein Interessenkonflikt

Ein Klever CDU-Abgeordneter sitzt auch im Beirat der JVA Kleve. NRW-Justizminister Biesenbach steht wegen einer Attacke auf eine Gerichtsvollzieherin unter Druck.

Bei der personellen Besetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des in seiner Zelle verbrannten Syrers Amed A. bahnt sich ein Interessenkonflikt an. Die CDU-Fraktion will als Sprecher den Klever Günther Bergmann in das Kontrollgremium schicken, der aber zugleich im Beirat der JVA Kleve sitzt, in der Amed A. verbrannte. Dieser Beirat soll sich bereits auch mehrfach mit dem Fall beschäftigt haben. Aufgabe eines solchen Beirats ist es, sich um die Belange der Bediensteten und der Gefangenen einer JVA zu kümmern. Die CDU-Fraktion kündigte an, die Personalie noch einmal zu prüfen. Bergmann selbst sagte unserer Redaktion: „Ich will in den Ausschuss, um der Anstalt mit Zutrauen, nicht mit Misstrauen gegenüberzutreten, und aufzuklären.“ Die Beiratsaufgabe sei ihm zugefallen. Bergmann beruft sich auf einen Erlass, der besage, dass Landtagsmitglieder, in deren Wahlkreise es Gefängnisse gibt, auch im entsprechenden JVA-Beirat sitzen sollten. Der Beirat komme achtmal pro Jahr zusammen. Bergmann selbst sieht sich nicht als befangen. „Ein Abgeordneter ist frei in seinem Mandat.“ Wenn überhaupt, und das werde jetzt juristisch und politisch geprüft, stehe ein Interessenkonflikt im Raum.

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