Nordrhein-Westfalen: Experten wollen Kita-Beiträge beibehalten

Nordrhein-Westfalen : Experten wollen Kita-Beiträge beibehalten

Düsseldorf (RPO). Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr stößt bei Kommunen, freien Trägern und Gewerkschaften weitgehend auf Ablehnung.

Bei einer Anhörung am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) traten Sachverständige dafür ein, zusätzliche Landesmittel zunächst für eine bessere Qualität und Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen zu verwenden.

"Man kann nicht alles gleichzeitig sofort haben", erklärte die Beigeordnete des NRW-Städtetages, Verena Göppert. Eine Elternbeitragsfreiheit hielten die Kommunen angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes "nicht für ein aktuell sinnvolles Instrument der frühen Förderung". Stattdessen müsse der Betreuungsschlüssel in den Kitas besonders für die Unterdreijährigen (U3) verbessert werden.

Die Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche erklärten, durch die Einführung der Elternbeitragsfreiheit würden "große Mengen an Finanzmitteln gebunden". Diese müssten zunächst in die dringend notwendige Verbesserung der Ausstattung der Kindertageseinrichtungen fließen. Falls die Regierung jedoch daran festhalten wolle, die Kindergärten schrittweise kostenfrei zu stellen, wäre zunächst eine Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr "der erfolgversprechendere Weg", erklärte der Leiter des Katholischen Büros NRW, Prälat Martin Hülsmann. Bis zur vollständigen Beitragsfreiheit schlage die katholische Kirche landeseinheitliche Elternbeiträge als "sozial gerecht" vor. Der Wohnort oder die finanzielle Lage der Kommune dürfe nicht wie bisher die Höhe des Elternbeitrages bestimmen.

Verdi: Kita-Mitarbeiter zunehmend überfordert

Der Verdi-Fachbereichsleiter Ulrich Piechota beklagte eine zunehmende Überforderung der Kita-Mitarbeiter angesichts des Personalmangels. Die Krankenquote unter ihnen sei überdurchschnittlich hoch. Zudem seien "prekäre Beschäftigungsverhältnisse" für viele belastend. Aufgrund von Planungsunsicherheit durch öffentliche Mittelzuweisungen stellten viele Träger derzeit nur noch befristet oder auf Teilzeit an. Dies sei für Kinder und Erzieherinnen ein "unerträglicher Zustand".

Die Landesvorsitzende der Mitarbeiter in Einrichtungen der katholischen Kirche Deutschlands, Helga Tillmann, erklärte, die vorliegende KiBiz-Novellierung fasse "die gröbsten Mängel" an. Allerdings müssten bei einem zweiten Reformschritt "alle Finanzierungsstrukturen auf den Prüfstand". Zudem müssten die Erzieherinnen für die Sprachförderung qualifiziert und der U-3-Ausbaus intensiviert werden. Es könne nicht angehen, dass der ab 2013 garantierte Rechtsanspruch der Eltern von Unterdreijährigen auf Kita-Betreuung durch "Notplätze in unzumutbarer Qualität" umgesetzt werde.

Hier geht es zur Infostrecke: Kita-Gebühren: Das müssen Eltern zahlen

(KNA/felt)
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