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Strafbefehl des Amtsgerichts in Duisburg: Ex-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wehrt sich

Strafbefehl des Amtsgerichts in Duisburg : Ex-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wehrt sich

Die frühere NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin will den gegen sie vom Amtsgericht Duisburg-Hamborn erlassenen Strafbefehl nicht akzeptieren. Wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug soll sie eine Geldstrafe von 6000 Euro zahlen. Das Landgericht Duisburg bestätigte, dass Kaykin dagegen Einspruch eingelegt hat.

Der Vorfall reicht ins Jahr 2009 zurück. Damals war die in der Türkei geborene Deutsche Geschäftsführerin des Trägervereins der Begegnungsstätte, die der Moschee in Duisburg-Marxloh angegliedert ist. Nach Angaben des Landgerichts soll Kaykin der Sozialversicherung das tatsächliche Gehalt eines dort angestellten Hausmeisters verschwiegen haben. Auf Veranlassung von Kaykin habe der Mann, der als geringfügig beschäftigt gemeldet worden war, zusätzlich 500 Euro "Schwarzlohn" bekommen — in sechs Monaten 3000 Euro.

Das Geld sei "einer inoffiziellen Kasse der Begegnungsstätte" entnommen worden. Insgesamt seien rund 1400 Euro Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt worden. Der Mann habe seine Bezüge gegenüber dem Jobcenter verschwiegen und weiter Hartz IV bezogen. Wegen Sozialbetrugs wurde gegen ihn ein Strafbefehl über 300 Euro verhängt. Kaykin hat laut Mitteilung des Gerichts Beihilfe zum Betrug geleistet und soll 30 Tagessätze zu je 200 Euro zahlen. Kaykin hatte 2011 auf Anfrage unserer Redaktion betont, dass die Vorwürfe "allesamt nicht zutreffen".

Infolge ihres Einspruchs wird es wohl zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers würde das Strafmaß jedoch nicht höher ausfallen können, wenn sie unterliegt. Wohl aber hätte sie dann die Prozesskosten zu tragen. Denkbar ist auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflage.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hatte Kaykin 2010 in ihr Kompetenzteam geholt. Nach der Landtagswahl war sie als Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales für den Bereich Integration zuständig. Nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehl beantragt hatte, wurde Kaykin im September aus dem Amt entlassen. Drei Monate lang bekommt sie noch ihr Gehalt von 11 418 Euro brutto. Danach steht ihr drei Jahre lang ein Übergangsgeld in Höhe von 71 Prozent ihrer Bezüge zu. Über die Nachfolge ist bisher offenbar noch nicht entschieden worden.

(RP)