Etat 2015: NRW plant 700 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge

Etat 2015 : NRW plant 700 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge

Die NRW-Landesregierung wird den Etat für 2015 voraussichtlich um rund 700 Millionen Euro aufstocken, um die stark steigende Zahl an Flüchtlingen betreuen zu können. So hieß es am Mittwoch aus der Staatskanzlei. Der Deutsche Landkreistag fordert derweil zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber

Aktuell kommen laut Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jede Woche 7000 Flüchtlinge nach NRW, insgesamt werde mit 170 000 für das Jahr gerechnet. "Wir werden das schaffen, wenn wir gemeinsam anpacken", sagte sie und lobte den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer in Nordrhein-Westfalen. 400 ehemalige Beamte hätten sich gemeldet, um bei der Betreuung von Flüchtlingen zu helfen, 130 Beschäftigte der Landesministerien arbeiten in Projekten der Flüchtlingsbetreuung mit.

Das zusätzliche Geld soll unter anderem in 2600 Stellen im Schulbereich, Flüchtlingsheime, Betreuung und zügigere Asylverfahren vor Gericht fließen. Unklar blieb die Ministerpräsidentin bei der Frage, ob sie, wie von der CDU gefordert, auch die Westbalkanländer Albanien, Montenegro und den Kosovo zu den "sicheren Herkunftsstaaten" zählen wolle. Sie wolle erst eine gründliche Prüfung abwarten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich intern dafür ausgesprochen.

Auch der Bund drückt aufs Tempo. Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), geplante Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Verfahren und der Versorgung der Flüchtlinge könnten schon im Oktober stehen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte der Minister. Eine Einigung über die Maßnahmen und die Finanzierung will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Flüchtlingsgipfel am 24. September finden. Selbst eine Grundgesetzänderung wird geprüft. Die Regierung erwägt, die Definition "sicherer Herkunftsstaaten" an eine sehr niedrige Anerkennungsquote zu knüpfen.

In Europa gerät das nach dem Schengenabkommen gültige Prinzip der Freizügigkeit wegen der vielen Flüchtlinge, die Richtung Mittel- und Nordeuropa drängen, unter Druck. Die Ungarn haben an ihrer Grenze zu Serbien einen 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun errichtet. Zwischen Italien und Österreich wurden wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. "Wenn es uns nicht gelingt, die EU-Außengrenzen zu sichern, inklusive der Grenzen zum Balkan, werden die Nationalstaaten früher oder später zu nationalen Maßnahmen übergehen, und dann wäre Schengen in Gefahr", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich unserer Redaktion. Er sprach sich dafür aus, die Außengrenzen konsequent zu sichern, "notfalls auch mit der Verstärkung von Frontex und personeller Unterstützung der Mitgliedstaaten".

Die Regierung erwartet, dass etwa die Hälfte der Flüchtlinge eine Anerkennung erhält. Das wären allein für 2015 rund 400.000 Menschen, die teilweise ihre Familie nachholen. Sie alle müssen integriert werden. Der Deutsche Landkreistag fordert zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber. "Wir sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns möglich sein sollte", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, unserer Redaktion. "Viele Unternehmen sind nach unserer Erfahrung grundsätzlich bereit, Asylbewerber und Flüchtlinge zu beschäftigen", sagte Henneke.

Allerdings verfüge dieser Personenkreis vielfach nur über unzureichende Sprachkenntnisse. Hinzu komme, dass die konkrete Berufserfahrung oftmals erst noch erworben werden müsse. Die Möglichkeit der Aussetzung des Mindestlohns "würde einen guten Beitrag zur Integration leisten und helfen, dass Flüchtlinge umso schneller in Deutschland Fuß fassen", sagte Henneke. Um eine missbräuchliche Nutzung zu vermeiden, "sollte die Ausnahme zeitlich eng befristet sein", sagte er.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Hannelore Kraft

(kowa)