In der Warteschleife Erst zehn von mehreren tausend Bauvorhaben in NRW abgeschlossen
Exklusiv | Berlin · Von mehreren tausend geplanten Bauprojekten des Bundes wurden in Nordrhein-Westfalen erst verhältnismäßig wenige angestoßen. Das für NRW so wichtige Eisenbahnprojekt RRX kommt nur langsam voran.
In NRW haben Straßenbaubetriebe bislang erst zehn von mehreren Tausend geplanten Baustellen an Bundesstraßen fertiggestellt. Das für NRW so wichtige Eisenbahnprojekt RRX kommt bei den Bauarbeiten nur langsam voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Zu den Straßen: Zwar sind die Arbeiten am Autobahnkreuz Köln-Nord abgeschlossen, ebenso an der Anschlussstelle Leverkusen-Zentrum der A3. Und insgesamt liegen den Angaben zufolge für 47 Straßenbauprojekte des Bundes die nötigen Beschlüsse vor, 29 davon sind in Bau. Jedoch ist das angesichts der Fülle an Baumaßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 allein für Bundesstraßen in NRW geplant sind, wenig.
Der Plan, der 2016 verabschiedet wurde, sieht 13.674 Straßenbaumaßnahmen für NRW vor. Das Investitionsvolumen liegt bei 13,7 Milliarden Euro nur für den Straßenbereich – also ohne Schienen- und Wasserstraßenprojekte. Wer alles zusammenrechnet, kommt auf 25,9 Milliarden Euro. Ob dieses eingeplante Geld ausreicht, ist offen.
Als Antwort auf die Frage des FDP-Verkehrspolitikers Bernd Reuther, welche Projekte aus dem Verkehrswegeplan bereits teurer geworden seien, verweist das Bundesverkehrsministerium auf Daten des Statistischen Bundesamtes, wonach die Baupreise seit 2014 um rund 19 Prozent gestiegen sind. Legt man diese Annahme zugrunde, könnten die Kosten um knapp fünf Milliarden Euro wachsen. Reuther mahnt zur Vorsicht und kritisiert die Planungsverfahren. „Die Kosten für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 drohen weiter zu steigen“, sagt er. Angesichts einer sich eintrübenden Wirtschaft und einer ineffizienten Planung sei das eine gefährliche Entwicklung. „Dabei können besonders einfache Bauvorhaben zügig umgesetzt werden, wenn Planung und Bau zusammen gedacht werden“, so Reuther.
Laut Bundesregierung kann von Tempo bei den Bauprojekten des RRX-Eisenbahnprojektes auch keine Rede sein. Erst bei zwei der 15 Streckenabschnitte wurde mit den Arbeiten begonnen, und zwar in Köln und Mülheim. Und erst in fünf Abschnitten gibt es einen Planfeststelllungsbeschluss inklusive Köln und Mülheim. Außerdem drohen viele Klagen gegen das Vorhaben, das ab spätestens 2030 ermöglichen soll, im 15-Minuten-Takt auf der Achse Bonn-Köln-Düsseldorf bis nach Dortmund zu fahren.
Als größtes Hindernis für den RRX könnten sich Klagen aus Angermund entpuppen, weil die Route zwischen Düsseldorf und Duisburg auf sechs Schienen ausgebaut werden muss, damit der RRX parallel der S-Bahnen oder ICEs fahren kann. „Ohne Ausbau auf sechs Gleise auf dieser Strecke kann der RRX den 15-Minuten-Takt nicht erreichen“, sagt Lothar Ebbers von Pro Bahn. Er rät der Bahn, Lärmschutzmaßnahmen großzügiger anzubieten. Dies unterstützt FDP-Abgeordneter Reuther: „Der RRX ist für NRW ein wichtiges Projekt. Es ist gut, wenn NRW-Verkehrsminister Wüst da in Berlin Druck für eine Beschleunigung des Baus macht.“
