Mögliche Fehler bei Ermittlungsbehörden Kraft setzt Sonderbeauftragten im Fall Amri ein
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt nach der heftigen Kritik an den Sicherheitsbehörden im Fall Amri einen Sonderbeauftragten ein. Die Opposition ist nicht überzeugt.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will mögliche Fehler der Behörden im Fall der Berliner Attentäters Anis Amri durch einen Sonderbeauftragten aufarbeiten lassen. Der Gießener Strafrechts-Professor Bernhard Kretschmer werde Zugang zu allen Akten und Unterlagen erhalten und "völlig autark arbeiten", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.
Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Der Tunesier war den Behörden als islamistischer "Gefährder" bekannt. Der 24-Jährige wurde auf seiner Flucht in Italien von Polizisten erschossen.
Als erste Lehre aus dem Fall Amri forderte Kraft niedrigere Hürden für die Abschiebe- oder Sicherungshaft von terrorbereiten Gefährdern in Deutschland. Die Politik sei es den Opfern und Angehörigen schuldig, die Vorgänge um den Anschlag aufzuklären und notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Opposition bleibt skeptisch.
Bislang dürfe nur der in Abschiebehaft genommen werden, wer binnen drei Monaten zurückgeführt werden könne, kritisierte Kraft. "Wir brauchen eine flexiblere Regelung, damit die Abschiebung von Gefährdern nicht an dieser Hürde scheitert." Der Bund hat bereits angekündigt, die Drei-Monats-Frist zu streichen.
Zugleich rief Kraft dazu auf, die Kritik an den Behörden zu mäßigen. Der Fall müsse hart in der Sache, aber verantwortungsvoller im Ton geführt werden. "Wenn Kritik maßlos und übertrieben wird, dann dient das nicht der Sicherheit in diesem Land", sagte Kraft. Dies gelte auch in Zeiten des Wahlkampfes. Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag.
CDU-Fraktionschef Armin Laschet glaubt hingegen nicht an den Aufklärungswillen der Landesregierung. "Sie haben viele, viele Fragen erneut offengelassen", warf er der Ministerpräsidentin vor. "Es darf in Deutschland nicht Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben", sagte er.
Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages haben zudem eine interne Ermittlergruppe im Fall Amri eingesetzt. Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste beauftragte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch seinen ständigen Bevollmächtigten Arne Schlatmann, mögliche Versäumnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu untersuchen. Voraussichtlich schon bis März soll Schlatmann einen Bericht vorlegen.
Die Koalitionsspitzen hatten sich Mitte Januar darauf verständigt, offene Fragen im Fall des 24-jährigen Tunesiers zunächst über eine interne Ermittlergruppe der Geheimdienst-Kontrolleure — eine sogenannte Task Force — aufzuklären. Ein späterer Untersuchungsausschuss war aber nicht ausgeschlossen worden.
